Regulierungsbehörde darf gegen unerwünschte Werbe-Faxe einschreiten
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Einschreiten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegen die Versendung unerwünschter Werbefaxe für rechtmäßig erklärt (Az.: 11 L 765/05). Quellen: heise online - Beck Aktuell Unverlangt zugesandte Werbemitteilungen stellen in der Regel einen Verstoß gegen die §§ 1, 3 und 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Verbraucher selbst haben Ansprüche aus § 823 Abs.1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf Schadensersatz und aus § 1004 BGB auf Unterlassung. Da die Verantwortlichen zumeist im Ausland sitzen und ein eigenes Vorgehen gegen selbige daher zumeist wenig erfolgversprechend ist, hat die…
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Erschienen 12. Juli 2005 auf http://www.olnhausen.com.
Nummernentzug bei Fax-Spamming
muepe.de | weblog peter müller | 2. August 2005 — Sobald sich Geschäftsleute wiederholt bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) über abgerufene Werbef…
Regulierungsbehörde Für Telekommunikation Und Post Hamburg: Regulierungsbehörde richtet Kontaktadressen für Spam-Opfer ein
domainundrecht.de | 15. März 2005 — heise online: "Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat Kontaktmöglichkeiten für Verbraucher geschaffen,…
Beschwerdestelle Telekommunikation: Beschwerdestellen
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 24. März 2005 — Im Internet gibt es mittlerweile eine Vielzahl an Stellen, an die man sich mit seinen Beschwerden wenden kann: Die Regulierungsbeh…
RegTP will gegen SPAM vorgehen
LAWgical | 1. Februar 2005 — Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) hat angekündigt, ihre Aktivitäten gegen SPAM zu verstärken und e…
Unerwünschte Fax-Spam
Rechtslupe | 17. November 2011 — Fax-Spammern wird von Seiten der Bundesnetzagentur nun das Leben schwer gemacht. Der sogenannte “Swiss Money Report” ist ein …
AG Dresden erklärt unverlangte eMail-Werbung an Anwälte für zulässig
BERLIN BLAWG | 29. September 2005 — Nach einem Bericht bei Heise ist das Versenden unverlangter Werbe-eMails zwar nicht zulässig. Jedoch konnten die “gestörten” …
Regulierungsbehörde (RegTP) vergibt neuen Rufnummern Block "032"
DPMS INFO | 19. Oktober 2004 — Im Zusammenhang mit der Nummerierung der Telefonnummern für die "Voice Over IP" Telefonie kündigte der Präsident der RegTP, Matthi…
Rufnummern-Spam
Blickpunkt Recht & Steuern | 4. November 2005 — Spam - dieser Begriff steht für unerwünscht zugesandte Werbung und für eine Schattenseite der modernen Kommunikationsgesellscha…
Einschreiten gegen private Sportwettenvermittler in Rheinland-Pfalz derzeit unzulässig
Handakte WebLAWg | 29. März 2008 — Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Sofortvollzug von Verfügungen gestoppt, mit denen die Aufsichts- und Dienstleistungsdirekt…
Werbefaxe für Erste-Hilfe-Ausrüstung von "Van Tool"
spam-abwehren.de | 27. Juni 2010 — Erneut werden derzeit offenbar bundesweit Verbandsstoff-Werbefaxe verschickt, die eine erhebliche Ähnlichkeit mit den früher masse…
Pressemitteilung: Regulierungsbeh�rde hat Fax-Nummer und E-Mail-Adresse f�r Gesch�digte durch Rufnummern-Spam eingerichtet
Justiz NRW: VG Köln - Herzlich willkommen auf unseren Internetseiten
Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München
heise online - Regulierungsbeh�rde darf gegen unerw�nschte Werbe-Faxe einschreiten
