Regressanspruch gegen einen Rechtsanwalt
am 10.10.2005 von http://log.handakte.de/Die Frage, welchen Verlauf das Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts genommen hätten und ob die haftungsausfüllende Kausalität gegeben ist, ist nach den Verfahrensgrundsätzen des § 287 ZPO zu beurteilen. Geht es um das hypothetische Ergebnis eines Ausgangsverfahrens mit rechtlich gebundener Entscheidung, hat das Regressgericht selbst zu entscheiden, zu welchem Ergebnis jenes richtigerweise hätte …
Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfa…
Maulkorb für Rechtsanwälte?
strafprozess / Labeo stellt die Frage aus Anlass zweier aktueller Entscheide des Bundesgerichts (BGE 2A.368/2005 vom 12.10.2005 und BGE 2A.168/2005 vom 06.09.2005), die er im Ergebnis zu begrüssen scheint und in seinem Beitrag zu folgendem Schluss kommt:Hintergrun…
Neues Strafmass für Marco Camenisch
strafprozess / Das Bundesgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Marco Camenisch (s. meinen letzten Beitrag dazu) gegen das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesgerichts (6S.146/2005 vom 14.11.2006) ist zur Pu…
Objektive Zurechnung als Teil des (objektiven) Tatbestands
ius.blog / Für Insider: Gibt’s hier einen strafrechtlich sachkundigen Leser, der mir bestätigt, dass der folgende Satz, den ich in einem Buch namens „Prüfungsschwerpunkte im materiellen Strafrecht“ gefunden habe, wenig bis keinen Sinn macht? „Kommen…
Ärztlicher Heileingriff als Körperverletzung mit Todesfolge
Handakte WebLAWg / Ärztliche Heileingriffe erfüllen den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung und bedürfen daher grundsätzlich der Einwilligung des Patienten, um rechtmäßig zu sein. Die Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient…
LG Berlin: Angemessene Vergütung für Übersetzer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie schon das LG München (= Kanzlei-Infos v. 18.12.2005) hatte nun auch das LG Berlin (Urt. v. 25.10.2005 - Az.: 16 O 804/04) über die Angemessenheit der Vergütung eines Buchübersetzers zu entscheiden.Wie schon die Münchener Richter kommt auch d…
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