Regimekritische Internetaktivitäten

Eigener Leitsatz:

Ein Exiliraner setzt sich dem Risiko politischer Verfolgung in seinem Heimatland aus, wenn er einen Weblog unter eigenem Namen unterhält und dabei gleichzeitig Kontakte zu iranischen Oppositionsgruppen unterhält. Dies erzeugt den Verdacht, das Bloggen unterstütze oppositionelle Strömungen.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Urteil vom 21.09.2011

Az.: 6 A 1005/10.A

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerinnen die gegen Nr. 1 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19. Februar 2009 gerichtete Klage zurückgenommen haben. Auf die Berufung der Klägerinnen wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. Januar 2010 und teilweiser Abänderung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19. Februar 2009 verpflichtet, den Klägerinnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 Abs. 1 AsylVfG, 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen. Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens auf Zulassung der Berufung zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die am … 1968 in Teheran geborene Klägerin 1. und ihre am … 1992 - ebenfalls in Teheran - geborene Tochter, die Klägerin zu 2., sind iranische Staatsangehörige. Die Klägerinnen verließen ihr Heimatland am 28. Juni 2007 und reisten nach ihren Angaben, von Teheran kommend, auf dem Luftweg über den Flughafen Hamburg in das Bundesgebiet ein. Die Klägerinnen wurden am 12. Juli 2007 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu den Gründen ihres Asyl- und Flüchtlingsgesuchs angehört. Die Klägerin zu 1. gab hierbei im Wesentlichen an, ihr Ehemann habe vor sieben oder acht Monaten den Iran wegen politischer Probleme verlassen. Danach habe er sich bei seiner Familie nicht mehr gemeldet. Sie wisse nicht, wo er sich jetzt aufhalte. Er habe Schwierigkeiten mit Freunden in der Regierung bekommen, mit denen er zuvor zusammengearbeitet habe. Kurz bevor er weggegangen sei, habe er ihr - der Klägerin zu 1. - Unterlagen übergeben. Hierbei habe es sich um ein paar Überweisungen, Geldtransferscheine und Fotos von Mullahs gehandelt, die beim Rauchen von Opium fotografiert worden seien. Ihr Ehemann habe ihr gesagt, dass es sich um geheime Unterlagen handele, die sie zunächst einmal verstecken und später, falls er das Land verlassen habe und in Sicherheit sei, veröffentlichen solle. Ihre Tochter - die Klägerin zu 2. - habe die Unterlagen dann als Dateien auf CD gespeichert und …

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