Regierungssprecher: Aufbau Ost wird nicht in Frage gestellt

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dem Eindruck entgegen getreten, sie plane Einschnitte bei der Förderung der ostdeutschen Länder.

Äußerungen der Kanzlerin zum Nachholbedarf bei Investitionen in Westdeutschland stellten die notwendigen Anstrengungen für den Osten nicht infrage, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Donnerstag in Berlin.

"Der Aufbau Ost wird unvermindert fortgeführt und bleibt nach wie vor eine große Kraftanstrengung", sagte Merkels Sprecher. Gleichwohl gebe es in Westdeutschland in mehreren Regionen einen Nachholbedarf bei Investitionen und bei der Sanierung von Infrastruktureinrichtungen. Dies sei aber kein Gegensatz. "Es gibt kein Entweder-Oder", sagte Wilhelm. An den Vereinbarungen zum Solidarpakt II werde nicht gerüttelt. Von Investitionen zur Stützung der Konjunktur werde auch der Osten voll profitieren.

Ostdeutsche Politiker hatten sich zuvor über Merkels Äußerungen in der Zeitschrift "Cicero" zum Sanierungsbedarf im Westen empört. Bei künftigen Investitionsprogrammen müsse berücksichtigt werden, "dass der Westen seit der Wiedervereinigung relativ hinter dem Osten zurückstehen musste", sagte die Kanzlerin. "Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge." Merkel hatte allerdings auch auf die weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Nachteile in Ostdeutschland verwiesen.