Regierungsfraktionen wollen TK-Anbieter besser entschädigen
am 18.11.2007 von http://herrschende-lehre.org/blogEin wenig scheint Rot-Grün angesichts des Ãœberwachungswahnsinns das schlechte Gewissen schon zu plagen. So sollen ausweislich eines Gesetzesentwurfs vom 13.11.2007 nun die TK-Provider besser entschädigt werden. So soll beispielsweise für die Auskunft welchem Anschluss eine im Rahmen der Totalspeicherung (im Politikermund auch Vorratsdatenspeicherung genannt) protokollierte IP-Adresse gehört in Zukunft 30 Euro bezahlt werden. Angesichts der erwarteten dreistelligen Millionensummen, die die Telcos in die Abschaffung der informationellen Selbstbestimmung investieren müssen, ein …
Schnüffeln wird teurer ...
Schnüffelblog / ... wie heise berichtet: Die große Koalition plant eine leistungsgerechte Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für deren Dienste beim Abhören von Telefongesprächen und E-Mails. ... Die Regierungsfraktionen begründen den Vorstoß mit…
Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte
iuranovit / Besser keine Richtlinie als eine schlechte, ist nach heise online die überwiegend unter Fachpolitikern und Lobbyisten vertretene Meinung zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Die informelle…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de / heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informations…
Links einhundertsiebenundsechzig
LawBlog / “Anlassbezogene Speicherung” Angriff auf Anwälte, Ärzte und Therapeuten Landgericht Kiel skeptisch gegenüber Pornosperre durch Provider Gute Karten für spickmich.de Kamerun offline Link Policy…
Schon 5.000 Bürger wollen BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung anrufen
Schnüffelblog / Pressemitteilung vom Montag, den 30. Juli 2007: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung de…
BVerfG statuiert Grundrecht auf vertrauliche Nutzung des eigenen Computers
kielanwalt.de / heise online vermeldet die heutige Entscheidung des BVerfG über die Regelung der Online-Durchsuchung im hessischen Verfassungsschutzgesetz: “Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung “informationstechnis…
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