Arug Regierungsentwurf: ARUG: der Regierungsentwurf
Unternehmensrechtliche Notizen | 5. November 2008 — Heute hat das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) beschlossen. S. auch die Pres…
Regierungsentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie veröffentlicht
Wie das Institut für Urheberrecht meldet, hat das BMJ den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Der Text steht beim BMJ zur Verfügung (PDF, 356 KB). Ich habe noch gar nicht rein geschaut und leider auch...
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Auskunftsansprüche gegen Provider bei Verletzungen des Urheberrechts vorgesehen
Rechtblog | 18. Januar 2006 — Wer sich mit dem Urheberrecht beschäftigt weiß, dass nach der Reform durch den sogenannten ersten Korb, nun der zweite Korb in der…
Korb II Gesetz: Regierungsentwurf zur Novelle des Urheberrechts - "Korb 2"
www.unternehmensjurist.de | 22. März 2006 — Der langerwartete Korb 2 der Urheberrechtsnovelle ist heute von der Bundesregierung beschlossen worden. Der Regierungsentwurf zur …
Musikwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf zur Durchsetzungsrichtlinie
Immateriblog.de | 24. Januar 2007 — Und auf dem Fuße folgt die PM der IFPI, die natürlich alles noch viel strenger haben möchte. Auch sie vollständig: Musikwirtschaft…
Bundesrat : Schlankere Umsetzung von EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) - Mögliche Rückführung und …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. Juli 2008 — Bundesrat, Drucksache 345/08 (Beschluss vom 04.07.2008) Der Bundesrat hat in seiner 846. Sitzung am 04.07.2008 zu einem Gesetzentw…
Will Frau Zypries Abmahnungen faktisch abschaffen?
RA J. Melchior, Wismar | 31. Januar 2007 — Der Verlag Dr. Otto Schmidt berichtet: "Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-…
Regierungsentwurf MoMiG beschlossen
Unternehmensrechtliche Notizen | 23. Mai 2007 — Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mis…
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
muepe.de | weblog peter müller | 25. Januar 2007 — Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabe…
TUG: jetzt als Regierungsentwurf
Unternehmensrechtliche Notizen | 2. Juli 2006 — Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmoni…
Regierungsentwurf des ARUG verabschiedet: Internet-HV und Mindestschwelle von 100 Aktien für Anfechtungsklagen
Verschmelzungsbericht | 17. November 2008 — Am 5. November 2008 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) …
