Regierungsentwurf fuer neue TKÜV
am 17.08.2005 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpDie Bundesregierung hat am 12. August 2005 den bereits seit einigen Monaten erwarteten Entwurf für eine neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) vorgelegt (Drucksache 631/05). Der Entwurf ist - einschliesslich Begründung - …
Neue TKÜV seit gestern in Kraft
advobLAWg / Die neue Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) wurde am 8.d.M. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 09.11.2005 in Kraft. Gleichzeitig trat die bisherige TKÜV außer Kraft.…
Neue TKÜV tritt ab heute in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am 09.11.2005, in Kraft.Die alte TKÜV tritt damit ab sofort außer Kraft (§ 31 TKÜV).Das jetzt gü…
Bundesregierung: Neue TKÜV liegt vor
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Über die Neufassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKVÜ) wird schon seit längerem kontrovers und heftig gestritten.Nun liegt seit wenigen Tagen ein neuer Entwurf in dieser Angelegenheit dem Bundesrat vor (BR-Drs. 631/05 - PDF). Le…
eco-Verband warnt vor großem Lauschangriff
advobLAWg / Nach einer Pressemitteilung des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. warnt dieser davor, den geplanten großen Lauschangriff zu starten. Hintergrund ist der Entwurf der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV), der staatlichen St…
Erweiterung der Telekommuniaktions-Überwachung
advobLAWg / Nach einem Heise-Online vorliegenden Entwurf der neuen Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) sollen die Betreiber öffentlicher Telekommunikations-Anlagen nebst Internet-Providern künftig zum Abhören sämtlicher TK-Kennungen verpflich…
Bundesregierung: Neuer Entwurf zum TKG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF).Er stimmt (weitestgehend) mit dem Entwurf überein, den das Bundeswirtschaftsministerium Anfang Februar 2006 vorgel…
StrafÄnderungsG - Experten begrüßen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Computerkriminalität
Handakte WebLAWg / Mehrheitlich haben die Sachverständigen am 21. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Computerkriminalität (16/3656) begrüßt. Der Entwurf, mit dem zwei Abkommen des Europarates u…
BMWA stellt Entwürfe für TKV und TNV vor
LAWgical / Das Bundesministerium für Wirtshaft und Arbeit stellt auf seiner Website Referentenentwürfe für eine neue Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV) und eine Telekommunikations-Nummerierungs-Verordnung (TNV) vor. Das Minsterium ruft zur Ste…
BMWA: Entwürfe zur TKV und zur TKN veröffentlicht
advobLAWg / Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat die Entwürfe für eine neue Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung (TKV) und für eine Telekommunikations-Nummerierungs-Verordnung (TNV) vorgelegt. Vorgesehen sind u.a.die Verbesserung…
Verordnung muss sein
Aktenvermerk / Natürlich ist es leicht, sich über den Gesetzgeber lustig zu machen. Und natürlich sind all diese Verordnungen sinnvoll und notwendig, aber ... Der September schein ein ergiebiges Monat zu werden. Bisher hat der Gesetzgeber folgende Ve…
Kabinettentscheidung zum Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses in Niederspannung und Niederdruck gemäß § 18 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes
Rechtblog / Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen für den Anschluss von Haushaltskunden und kleineren Gewerbetreibenden an das Strom- bzw. Gasnetz un…
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