Kabinett streitet auch nach Beschluss über Armutsbericht
Reuters | 25. Juni 2008 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett streitet trotz einstimmiger Zustimmung zum neuen Armutsbericht weiter über dessen Inhalte…
Berlin (Reuters) - Für Kinder in Deutschland ist das Risiko gestiegen, in relativer Armut aufzuwachsen.
Dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Dritten Armuts- und Reichtumsbericht zufolge waren 2005 zwölf Prozent der Kinder unter 15 Jahren statistisch von Armut bedroht. Ein Jahr zuvor waren es nur elf Prozent. In der Gesamtbevölkerung stieg der Anteil der Armutsbedrohten von zwölf auf 13 Prozent. Ohne staatliche Hilfen wie Arbeitslosengeld II oder Kindergeld würde sogar jeder Vierte als arm gelten. Die Regierung wertete dies als Beleg dafür, dass der Sozialstaat funktioniere. Nach anderen Daten stieg das Armutsrisiko von Kinder noch weitaus stärker.
Als von Armut bedroht gilt, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in seinem Land verdient. In Deutschland lag diese Schwelle 2005 nach den im Bericht zugrunde gelegten EU-Daten bei 781 Euro netto im Monat. Als reich eingestuft werden Alleinlebende mit mehr als 3418 Euro netto im Monat. Das waren 2005 8,8 Prozent der Bevölkerung.
Die Bundesregierung legt ihrem Bericht die erst seit 2004 erhobenen EU-Daten zur Einkommensentwicklung zugrunde. Vergleiche mit früheren Jahren sind daher nur auf Grundlage des jährlich erhobenen sozio-ökonomischen Panels (SOEP) möglich. Diese im Bericht ebenfalls erwähnten Daten zeichnen ein düsteres Bild: Demnach stieg das Armutsrisiko von Kindern unter 15 Jahren von 16 Prozent 1998 auf 26 Prozent 2005.
Die Regierung geht davon aus, dass sich die Lage seit 2005 verbessert hat. Damals war im Februar mit fast 5,3 Millionen Arbeitslosen der Höchststand seit der Wiedervereinigung registriert worden - rund zwei Millionen mehr als derzeit.
ARBEITNEHMER MÜSSEN MIT WENIGER KAUFKRAFT AUSKOMMEN
Die Arbeitnehmer mussten deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer seien zwischen 2002 und 2005 real von 24.873 Euro auf 23.684 Euro und damit um 4,8 Prozent zurückgegangen. Zudem stieg der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor: Im Jahr 2005 seien die Verdienste aus unselbstständiger Arbeit bei mehr als einem Drittel der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle von zwei Dritteln des mittleren Bruttoeinkommens geblieben. Anfang der 90er-Jahre habe dies nur für etwas mehr als ein Viertel gegolten. "Entgegen dem europäischen Trend stieg damit auch die Armutsrisikoquote von Erwerbstätigen", heißt es im Bericht.
Über die Schlussfolgerungen ist sich die Regierung uneins. Während das Arbeitsministerium im Entwurf die Notwendigkeit branchenspezifischer Mindestlöhne betonte hatte, heißt es nun nur: "Branchenspezifische Mindestlöhne können einen Beitrag dazu leisten, angemessene Mindestarbeitsbedingungen durchzusetzen."
Erschienen 25. Juni 2008 bei http://www.reuters.com.
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