Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat um die Zustimmung des Bundestags zum größeren neuen Afghanistan-Mandat geworben.

In einer Regierungserklärung sagte der SPD-Politiker am Mittwoch, das weitere Engagement sei für die Zukunft Afghanistans und die Sicherheit Deutschlands nötig. Die Erhöhung des Mandats von 3500 auf 4500 Soldaten solle der Bundeswehr mehr Spielraum zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte geben. Diesen Plan der Regierung unterstützte im Parlament auch die Union. FDP und Grüne stellten sich zwar grundsätzlich hinter den Einsatz, kritisierten aber das konkrete Vorgehen der Regierung. Die Linkspartei lehnte das neue Mandat als Fortsetzung einer gescheiterten Politik ab.

Es geht im Kern um die Zukunft dieses Landes und immer noch um unsere eigene Sicherheit, sagte Steinmeier. Die erneute Entsendung der Bundeswehr sei nötig, um den zivilen Aufbau zu sichern. Hier entscheidet sich, ob die Hoffnung die Oberhand behält oder die Angst zurückkehrt. Dazu müssten künftig die Korruption und der Drogenanbau noch stärker bekämpft und die Sicherheit und Wirtschaft stärker unterstützt werden. Wenn die Afghanen dadurch Hoffnung auf ein besseres Leben bekämen, würden die radikalislamischen Taliban besiegt werden.

Die Bundesregierung will das Mandat bei seiner Erneuerung im Herbst aufstocken und statt um zwölf um 14 Monate verlängern. Damit soll verhindert werden, dass die nächste Entscheidung in die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl 2009 fällt, in der sich der neue Bundestag gerade erst konstituiert. Während der deutsche Beitrag zur Afghanistan-Schutztruppe Isaf erhöht werden soll, soll der Anteil am Antiterror-Mandat Operation Enduring Freedom (OEF) sinken. In der Vergangenheit sind die Vorbehalte gegen den Afghanistaneinsatz vor allem in der SPD gewachsen, vor allem wegen der zivilen Opfer des US-geführten Antiterrorkriegs. Dennoch gilt eine Mehrheit für das neue Mandat als sicher.

OPPOSITION KRITISIERT INFORMATIONSPOLITIK DER REGIERUNG

Die FDP verlangte von der Regierung eine klarere Aussage, wie sie auf die zusätzliche Zahl von 1000 Soldaten komme. Der Übergang zu einem Vorratsmandat ist da relativ leicht, sagte Fraktionsvize Werner Hoyer. Für die Grünen warf Fraktionsvize Jürgen Trittin Steinmeier Schönfärberei vor. Die Regierung habe weiterhin nicht den Strategiewechsel zu stärkerem zivilem Aufbau vollzogen. So verfehlen Sie das Ziel, warnte er. Für die Linke nannte Fraktionschef Oskar Lafontaine die gesamte Afghanistanpolitik der Regierung verfehlt. Auf diesem Wege kommen wir auf keinen Fall weiter. Die Regierung beschönige den Militäreinsatz, indem sie die Zahl der Zivilopfer nicht nenne.

Der Außenexperte der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, räumte die weiter bestehenden Mängel beim Versuch ein, das Land zu stabilisieren. Vor allem müsse die Ausbildung der Armee und Polizei Afghanistans verstärkt werden, damit das Land selbst für seine Sicherheit sorgen könne. Auch dafür sei die Aufstockung des Mandats nötig. Der Deutsche Bundesverband kritisierte, die Aufstockung des Mandats komme zu spät. Wir bräuchten sie jetzt, sagte Verbandschef Bernhard Gertz, da Deutschland bereits im Juli die Führung der Schnellen Eingreiftruppe übernehme, sagte er im RBB.

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