Regierung wirbt für Afghanistan-Einsatz
am 17.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Wenige Wochen vor der Entscheidung des Bundestages hat die große Koalition für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr geworben.
Obwohl die Lage für die deutschen Soldaten gefährlicher geworden ist, hielt Kanzlerin Angela Merkel am Sicherheitskonzept für das Land fest. Es hat keinen Sinn, bei jedem Anschlag das Konzept in Frage zu stellen, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Das Konzept der vernetzten Sicherheit sei ohne jede Alternative.
SPD-Fraktionschef Peter Struck unterstützte Merkel und sagte, das deutsche Engagement müsse in der ganzen Breite, zivil und militärisch, fortgesetzt werden. Dagegen forderte seinen Grünen-Kollege Fritz Kuhn ein Ende der Doppelstrategie von zivilem Wiederaufbau und militärischer Sicherheit.
An die Adresse der Soldaten sagte Merkel: Sie haben die Solidarität dieses Parlaments. Wir wissen um die Schwere dieser Aufgabe, aber auch um die Notwendigkeit. Die Bundeswehrsoldaten sind im vergleichsweise sicheren Norden Afghanistans stationiert. Allerdings haben sich auch dort in den vergangenen Wochen die Anschläge auf die deutschen Sicherheitskräfte gehäuft, erst kürzlich kam ein deutscher Soldat um.
Struck mahnte, Afghanistan dürfe nicht wieder zum Exportland für den Terrorismus werden. Nur wenn das Land wieder auf die Beine kommt, wenn die Menschen wieder eine Perspektive haben, werden sie den Versprechungen der Islamisten widerstehen. Ein von der Linken geforderter Abzug sei nicht verantwortbar: Raus aus der Nato, raus aus Afghanistan - damit ist in Deutschland keine Politik zu machen. Unter Struck als Verteidigungsminister hatte der Einsatz 2001 begonnen. Wer von einem Krieg gegen das afghanische Volk spreche, redet blanken Unsinn.
Den Grünen geht es beim …
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