Regierung will zusätzliche Entlastung bei Kurzarbeit

Berlin (Reuters) - Im Kampf gegen Massenentlassungen hat Arbeitsminister Olaf Scholz zusätzliche Erleichterungen bei der Kurzarbeit angekündigt.

Arbeitgeber würden vom siebten Monat an von den Sozialabgaben für Kurzarbeit befreit, teilte der SPD-Politiker am Mittwochabend nach einem Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern mit. Die Zahldauer des Kurzarbeitergeldes werde zudem von 18 auf bis zu 24 Monate ausgedehnt. Die Regierung will damit erreichen, dass die Unternehmen in der Krise stärker auf Kurzarbeit statt auf Entlassungen setzen.

Derweil melden immer mehr Unternehmen Kurzarbeit an. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht nach Reuters-Informationen davon aus, dass im April für bis zu 440.000 Beschäftigte neu vorsorglich Kurzarbeit angekündigt wurde. Seit Oktober hätten somit etwa 80.000 Betriebe für fast 2,6 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit angezeigt, erfuhr Reuters von einer mit den BA-Daten vertrauten Person. Die BA will die Zahlen Donnerstag vorlegen.

SCHOLZ: UNTERNEHMEN KÖNNEN MITARBEITER HALTEN

Scholz kam am Abend in Berlin mit Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zusammen. Mit der Ausweitung der Zahldauer und der Befreiung von den Sozialbeiträgen bekämen die Betriebe eine Perspektive, sagte Scholz: "Sie können die ganze Krise, die möglicherweise bis ins nächste Jahr hinein reicht, mit ihren Mitarbeitern durchstehen." Hundt sprach von "entscheidenden Verbesserungen", die behilflich seien, "das Ausmaß von Personalabbau geringstmöglich zu halten". Auch Sommer begrüßte die Einigung. Der DGB-Chef hatte ursprünglich auch eine Verlängerung der Ende 2009 auslaufenden Förderung der Altersteilzeit durch die BA gefordert, damit die frei werdenden Plätze mit Auszubildenden besetzt werden könnten. Über die Ausbildungssituation soll es weitere Gespräche geben.

Mit der Entlastung bei den Sozialbeiträgen kommt die Regierung den Arbeitgebern entgegen. Bislang übernimmt die BA den Arbeitgeberanteil der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge nur unter der Bedingung, dass der Beschäftigte die Zeit zur Weiterbildung nutzt. Diese Auflage soll für die ersten sechs Monate nach den Plänen von Scholz bestehen bleiben.

Zudem will Scholz die Zahldauer des Kurzarbeitgeldes auf 24 Monate ausdehnen. Für die Arbeitgeber hat dies keine Priorität, da aus ihrer Sicht kaum ein Unternehmen es sich leisten kann, einen Beschäftigten für 24 Monate in Kurzarbeit zu halten. In der Praxis kündigen die Unternehmen auch nach Erfahrungen der Arbeitsagenturen Kurzarbeit für sechs bis acht Monate an.

Um welches finanzielle Volumen es dabei geht, lässt sich bisher kaum beziffern. Im März gab die Bundesagentur rund 30 Millionen Euro aus, um den Arbeitgebern nur den Anteil der Arbeitnehmer an den Sozialbeiträgen bei Kurzarbeit zu erstatten. Insgesamt gab die BA im März für konjunkturbedingte Kurzarbeit 173 Millionen Euro aus - nach 58 Millionen Euro im Februar und 28 Millionen Euro im Januar. Diese Summen sind aber nur ein Hinweis auf die tatsächlich zu erwartende Belastung. Für das Gesamtjahr hat die BA 2,1 Milliarden Euro dafür eingeplant.

- von Holger Hansen -