Regierung will kinderpornografische Angebote sperren

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will kinderpornografische Internetseiten ausländischer Anbieter sperren.

Das Kabinett billigte am Mittwoch Eckpunkte eines Gesetzes, mit dem alle deutschen Internetanbieter verpflichtet werden sollen, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im weltweiten Datennetz zu erschweren. "Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft in Deutschland abrufbar ist", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Nach den bisherigen Planungen sollen Behörden den Internetanbietern die zu sperrenden Internetadressen übermitteln. Die Internetanbieter selbst sollen nicht verpflichtet werden, nach kinderpornografischen Inhalten zu fahnden. Das Gesetz solle zügig verabschiedet werden.

Nach Angaben des Ministeriums steigt die Verbreitung von Kinderpornografie. Das Bundeskriminalamt registrierte von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent bei der Beschaffung entsprechenden Materials mit Hilfe des Internets. In Bildern und Videos wird zunehmend Gewalt gegen Klein- und Kleinstkinder gezeigt. Nach Daten der britischen Internet Watch Foundation aus dem Jahr 2007 sind 43 Prozent der gezeigten Opfer jünger als sechs Jahre und zehn Prozent jünger als zwei Jahre. Allerdings wird in der Hälfte der Länder weltweit weder Besitz noch Verbreitung von Kinderpornografie strafrechtlich geahndet.