Regierung will fünf Bundesfinanzdirektionen als Mittelbehörden einrichten
am 09.10.2007 von http://www.steuerrechtblog.deUm die Effektivität der Zollverwaltung zu verbessern, ist es Ziel eines Entwurfs der Bundesregierung das Finanzverwaltungsgesetz und andere Gesetze zu ändern (BT-Drucks. 16/6560). Unter anderem ist vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung neben dem Zollkriminalamt einzurichten. Damit sollen auch die Bestimmungen über Bezirk und Sitz, …
Bundesfinanzdirektionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung n…
5 Bundesfinanzdirektionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung geschaffen worden. Zum 1.…
Bundesregierung will auch weiterhin bei Benennung von Oberfinanzpräsidenten mitreden
STEUERRECHT / Die Bundesregierung beharrt darauf, bei der Besetzung von Oberfinanzpräsidenten-Stellen auch in Zukunft mitreden zu können. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 16/6740) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zur Änderu…
Bundesfinanzdirektionen für den Zoll
Blickpunkt Recht & Steuern / Die deutsche Zollverwaltung soll einer umfassenden Strukturreform unterzogen werden. Hierzu werden bundesweit fünf Bundesfinanzdirektionen mit zugeordneten Bezirken in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstraße und Nürnberg geschaffen. Gl…
BMF: Zollverwaltung wird zukunftsweisend ausgerichtet
STEUERRECHT / Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) Nr. 135/2006: “Im Rahmen einer umfassenden Strukturreform wird die Zollverwaltung des Bundes im Hinblick auf das geänderte Aufgabenprofil zukunftsweisend ausgerichtet. Es werden bundesweit 5…
Bund will innerhalb von zehn Jahren 500 Betriebsprüfer einstellen
STEUERRECHT / Die Bundesregierung will die Zahl ihrer beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelten Betriebsprüfer innerhalb der nächsten zehn Jahre von derzeit 130 auf 630 aufstocken. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/5804) auf eine Kleine Anfr…
Betriebsprüfer des Bundes unterstützen die Länderfinanzverwaltungen
STEUERRECHT / Die Abteilung Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beteiligt sich zurzeit jährlich an etwa 400 Außenprüfungen der Betriebsprüfungsdienste der Länder. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/4302)…
Neue Gesetze im April
Jurabilis / Zum 01.04.2005 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll den Finanzbehörden die Abfrage der Stammdaten privater Konten ermöglichen (§ 93 VII und VIII AO). Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll di…
Neue Chefs für Düsseldorfer Strafverfolger
LawBlog / Gregor Steinforth, der vor gut einem Jahr zum Chef der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ernannt wurde, wird neuer Generalstaatsanwalt und damit Leiter der Mittelbehörde in Düsseldorf. Nach diesem Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregieru…
Bundesregierung: Keine höhere Biersteuer
STEUERRECHT / Bier und Spirituosen sollen nicht teurer werden. Eine generelle Erhöhung der entsprechenden Steuern mit dem Ziel, den Alkoholkonsum zu verringern, sei nicht angezeigt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/3424) auf e…
Gesetzliche Neuregelungen zum 1.1.2005
LAWgical / Die Bundesregierung informiert auf ihrer Homepage über wichtige gesetzliche Neuregelungen, die zum 1.1.2005 in Kraft treten, darunter auch etliche Normen in Bereichen mit Bezug zu den neuen Medien: elektronische Lohnsteueranmeldungen, Präventive Te…
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