Regierung vor Datengipfel zu strengeren Gesetzen bereit

Berlin (Reuters) - Die heimliche Übermittlung persönlicher Kundendaten durch Firmen muss nach Ansicht von Verbraucherschutzminister Horst Seehofer per Gesetz verboten werden.

"Aus meiner Sicht dürfen Kundendaten nur weitergegeben werden, wenn der Verbraucher dem explizit zugestimmt hat", sagte der CSU-Politiker in einem Reuters-Interview kurz vor dem Datenschutzgipfel der Regierung am Donnerstag.

Innenminister Wolfgang Schäuble, der zu dem Spitzentreffen eingeladen hat, zeigte sich aufgeschlossen für schärfere Regelungen. Die Verantwortlichen von Bund und Ländern wollten erörtern, ob es Handlungsbedarf für gesetzgeberische Veränderungen gebe. "Ich bin darauf vorbereitet", fügte er hinzu. Details nannte der CDU-Politiker aber nicht. Erst nach den Beratungen würden gemeinsame Schlussfolgerungen gezogen.

AUCH GENERELLES VERBOT WEITER IM GESPRÄCH

Seehofer sagte, jeder Bürger müsse gefragt werden, bevor eine Firma Daten etwa an die Werbewirtschaft weitergebe. "Ich möchte nicht, dass etwa ein Bücherbund meine Kontonummer einfach weiterverscherbelt", sagte er. Der CSU-Politiker kann sich nach eigenen Angaben auch ein generelles Verbot der Datenweitergabe, wie es Wirtschaftsminister Michael Glos ins Spiel gebracht hat, vorstellen. Ein Verbot müsse aber immer das letzte Mittel sein. "Die sauberste Lösung ist immer noch, dass der Einzelne bestimmt, was mit seinen persönlichen Daten geschieht." Auch halte er es für sinnvoll, bei rechtlichen Verstößen die daraus erzielten Gewinne der Unternehmen abzuschöpfen.

Mit dem Treffen am Donnerstag reagiert die Regierung auf die gehäuften Fälle von Missbrauch. Schäuble hat neben Seehofer seine Kabinettskollegen Brigitte Zypries (Justiz) und Michael Glos (Wirtschaft) sowie den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und eine Reihe von Ländervertreter eingeladen.

Auch Zypries hatte vorgeschlagen, dass Daten nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden sollten. Da auch Verbraucherschützer dies fordern, könnte hier ein Kompromiss beim Datenschutzgipfel gelingen. Die SPD-Politikerin hatte sich zudem dafür ausgesprochen, bei illegalem Datenhandel zusätzlich zum Bußgeld von bis zu 250.000 Euro die Gewinne der Datenhändler abzuschöpfen.