Regierung verteidigt Festhalten an US-Atomwaffen in Deutschland
am 25.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Das Verteidigungsministerium hat die anhaltende Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden gegen scharfe Kritik von SPD und Opposition verteidigt.
Die Waffenlager in Deutschland seien sicher und würden von der Bundeswehr und US-Experten gut bewacht, betonte Staatssekretär Thomas Kossendey in einer Aktuellen Stunde des Bundestags am Mittwoch. Wer den Abzug der Atomwaffen und das Ende der nuklearen Teilhabe fordere, stelle einen Kernbestandteil der Nato und die Beziehungen zu den USA infrage. Außerdem würde Deutschland das Mitspracherecht über den Einsatz von Atomwaffen aufgeben, warnte der CDU-Politiker.
Atomwaffengegner vermuten, dass die USA bis zu 20 Atombomben auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert haben. Sie könnten im Kriegsfall im Rahmen der Nato von deutschen Tornado-Kampfjets eingesetzt werden. Unklar ist, was mit der nuklearen Teilhabe geschieht, wenn die Tornados einmal aus Altersgründen außer Dienst gestellt und durch Eurofighter ersetzt werden. Die neueren Jets sind für Atomwaffen nicht ausgelegt. Anlass der Aktuellen Stunde war ein Bericht der US-Luftwaffe, demzufolge die meisten Atom-Stützpunkte in Europa Sicherheitsmängel aufweisen.
Die SPD steuert in der Frage auf Konfrontationskurs zu ihrem Koalitionspartner und will die Atomwaffen loswerden. Ich würde es begrüßen, wenn die restlichen Waffen aus Büchel auch abgezogen würden, sagte ihr Außenexperte Rolf Mützenich. Er spielte auf weitere US-Atomwaffen an, die bereits vor einigen Jahren vom Stützpunkt Ramstein in der Pfalz abgezogen worden waren. Die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen werden nach den Worten Kossendeys in einem äußeren Ring von der Bundeswehr, auch von Wehrpflichtigen, bewacht. Für den unmittelbaren Schutz in einem inneren Ring seien US-Experten verantwortlich. Der US-Bericht hatte unter anderem den Einsatz der Wehrpflichtigen kritisiert.
Scharfe Kritik erntete das Verteidigungsministerium auch von der Opposition. Wen wollen Sie denn mit diesen taktischen Atomwaffen abschrecken?, fragte der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei. Das Konzept der atomaren Heimatverteidigung sei organisierter Wahnsinn gewesen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung dürfe nun nicht länger den Kopf in den Sand stecken. Wenn die Bundeswehr keine Tretminen einsetzen dürfe, weil sie unterschiedslos vor allem Zivilisten träfen, müsse den deutschen Soldaten auch das Training für den Atomwaffen-Einsatz verboten werden. Die Grünen brachten daher einen Antrag zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland im Bundestag ein.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung ebenfalls erneut auf, sich in der Nato für den Abzug der Waffen aus Deutschland einzusetzen. Diese Waffen dienen nicht der Sicherheit, sie vergrößern eher die Unsicherheit, warnte er. Auch die Linken-Politikerin Inge Höger warnte, es gehe nicht um den Schutz eines Gartenhäuschens, sondern um die Bewachung der tödlichsten Waffen, die der Menschheit zur Verfügung stünden.
Inoffiziellen Schätzungen zufolge lagern die USA derzeit 200 bis 350 taktische Atomwaffen in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei.
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