Alle Blogs » Regierung verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit

Regierung verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit

am 30.07.2008 von http://www.reuters.com

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch neue Ausweis- und Meldepflichten verstärken.

Arbeitnehmer in Branchen mit viel Schwarzarbeit wie etwa Bau, Gaststätten und Fleischwirtschaft müssen vom nächsten Jahr an immer amtliche Ausweispapiere bei sich haben. Führerschein oder Sozialversicherungsausweis reichen dann nicht mehr aus. Dies sieht ein Reuters vorliegender Gesetzentwurf vor, den das Kabinett heute (Mittwoch) verabschieden will.

Neue Beschäftigungsverhältnisse in den für Schwarzarbeit anfälligen Branchen müssen zudem künftig vom ersten Tag an der Rentenversicherung gemeldet werden statt erst mit der ersten Lohnabrechnung. Anders als geplant verzichtet die Regierung vorerst auf das Vorhaben, Hunderttausende Registrierkassen mit einem Chip gegen Steuerbetrug nachzurüsten. Der von der Wirtschaft wegen hoher Kosten heftige bekämpfte Steuerchip ist damit laut Finanzministerium aber noch nicht vom Tisch.

« »
Kommentar schreiben




Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Schwarzarbeit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hat die Bundesregierung schärfere Ausweis- und Meldepflichten auf den Weg gebracht. Arbeitnehmer in Branchen mit viel Schwarzarbeit wie etwa Baugewerbe, G…

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Schwarzarbeit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hat die Bundesregierung schärfere Ausweis- und Meldepflichten auf den Weg gebracht. Arbeitnehmer in Branchen mit viel Schwarzarbeit wie etwa Baugewerbe, G…

Regierung verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch neue Ausweis- und Meldepflichten verstärken. Dies sieht ein Reuters vorliegender Gesetzentwurf vor, der nach Angaben aus Regierungs…

Bündnis gegen Schwarzarbeit in der Fleischindustrie

Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesfinanzministerium setzt seine Reihe der “Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung” fort. So wurde jetzt ein Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Fleischwirtschaft mit…

Gebäudereiniger und Zoll vereinbaren Kampf gegen Schwarzarbeit

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium und das Gebäudereinigungsgewerbe machen einen gemeinsamen Anlauf zur Bekämpfung der grassierenden Schwarzarbeit in der Branche. Die Tarifparteien des Wirtschaftszweiges vereinbarten am Donners…

Regierung will Hürden für Zuwanderung von Fachkräften senken

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will ausländischen Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Einkommensschwelle für hochqualifizierte Zuwanderer um &uu…

30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge für Schwarzarbeit

Blickpunkt Recht & Steuern / Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen 30 Jahre lang für geschuldete Sozialversicherungsbeiträge einstehen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Spedition aus Bochum, die von der Deutschen Renten…

Schwarzarbeit unter Gebäudereinigern?

Blickpunkt Recht & Steuern / Bereits kurz nach der Aufnahme des Gebäudereiniger-Handwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zum 1. Juli 2007 hat die Finanz­kontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eine bundesweite Schwerpunkt­prüfung in der Branche durchge…

Vier Jahre Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach fast vierjähriger Verfolgungs- und Ahndungsaktivität kann das Bundesfinanzministerium bisher noch keine konkreten Aussagen über die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes für die Schwarzarbeitsbekämpfung machen. Dies stellt der…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Reuters

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »