Regierung unterstreicht Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung
am 29.03.2007 von STEUERRECHT
Die Bundesregierung hält an ihrer Forderung fest, eine Bundessteuerverwaltung einzuführen. Wie es in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/4797) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4518) heißt, teile sie die Einschätzung, die in einem im Auftrag des Bundesfinanzministeriums von der Firma Kienbaum Management Consultants GmbH vorgelegten Gutachten geäußert wird. Darin heißt es, eine Bundessteuerverwaltung könnte erhebliche Effizienzreserven im Steuervollzug erschließen.
Nach Ansicht der Regierung behindert die föderale Verwaltungsstruktur die Steuerverwaltung und erzeugt Reibungsverluste mit “spürbaren finanziellen Folgen”. Auch der Präsident des Bundesrechnungshofes, Professor Dieter Engels, sei in seinem Gutachten “Probleme beim Steuervollzug” im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Bundessteuerverwaltung effektiver und effizienter sei als die jetzige föderal organisierte Steuerverwaltung. Die Studie sei auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht, heißt es. Kienbaum habe vier Modelle für alternative Organisationsformen entwickelt und bewertet. Sie reichten von einer verstärkten Kooperation der Länder und einer intensiveren Koordinierung durch den Bund über graduelle Kompetenzverlagerungen zum Bund bis zur Schaffung einer Bundesverwaltung für alle Gemeinschaftssteuern und alle bundesgesetzlich geregelten Landessteuern. Alle analysierten Modelle führten dem Gutachten zufolge zu spürbaren Einnahmeverbesserungen für Bund, Länder und Gemeinden. Je mehr Kompetenzen der Bund erhalte, desto höher fielen die Effizienzgewinne aus. Beim Modell Bundessteuerverwaltung beliefen sie sich auf rund 11,5 Milliarden Euro.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden Großbetriebe in Deutschland im Durchschnitt (2005) alle 4,42 Jahre, Mittelbetriebe alle 13,07 Jahre, Kleinbetriebe alle 23,85 Jahre …
Betriebsprüfer des Bundes unterstützen die Länderfinanzverwaltungen
STEUERRECHT / Die Abteilung Bundesbetriebsprüfung im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beteiligt sich zurzeit jährlich an etwa 400 Außenprüfungen der Betriebsprüfungsdienste der Länder. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/4302)…
BReg: Erbschaftsteueraufkommen in 16 Jahren fast verdreifacht
STEUERRECHT / Das den Ländern zustehende Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich seit 1991 nahezu verdreifacht. Lag es im Jahre 1991 für das gesamte Bundesgebiet noch bei rund 1,35 Milliarden Euro, so waren es 2006 3,76 Milliarden Euro, wie aus ein…
Stand und Perspektiven des Steuervollzugs
STEUERRECHT / Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat sich in der vergangenen Woche nach dem Stand und den Perspektiven des Steuervollzugs erkundigt (BT-Drucks. 16/4518). Sie bezieht sich auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Kien…
Bund will innerhalb von zehn Jahren 500 Betriebsprüfer einstellen
STEUERRECHT / Die Bundesregierung will die Zahl ihrer beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelten Betriebsprüfer innerhalb der nächsten zehn Jahre von derzeit 130 auf 630 aufstocken. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/5804) auf eine Kleine Anfr…
Länder lehnen Steinbrücks Bundessteuerverwaltung mehrheitlich ab
STEUERRECHT / Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) initiierte Initiative für eine effizientere Steuerverwaltung durch Einführung einer Bundessteuerverwaltung stößt bei den Ländern auf keine Gegebnliebe. Die Mehrheit der Bundesländer lehnt nich…
Steuerforderungen von 6,17 Milliarden Euro wurden 2005 nicht beglichen
STEUERRECHT / Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, aber von den Ländern verwaltet werden, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/3938)…
BReg: Kapitalertragsteuerabzug wird bei Betriebsprüfungen mitgeprüft
STEUERRECHT / Der Kapitalertragsteuerabzug wird bei den regelmäßigen Betriebsprüfungen mitgeprüft, wenn dies erforderlich ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/5237) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bund…
BReg: Kapitalertragsteuerabzug wird bei Betriebsprüfungen mitgeprüft
STEUERRECHT / Der Kapitalertragsteuerabzug wird bei den regelmäßigen Betriebsprüfungen mitgeprüft, wenn dies erforderlich ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/5237) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bund…
» Home — Bundesrechnungshof
» REGIERUNGonline
» Deutscher Bundestag - German Parliament - Bundestag Allemand
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
