Regierung und SPD beraten über Jobcenter

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will heute (Freitag) die Verhandlungen mit der SPD über die Zukunft der vom Bund finanzierten Jobcenter zur Betreuung von 6,7 Millionen Hartz-IV-Beziehern aufnehmen.

Bei dem auf gut eine Stunde angesetzten Treffen in Berlin sollen Zeitplan und Verhandlungsgrundlage abgestimmt werden. Verhandlungsführer der SPD sind Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Auch von der Leyens Koalitionspartner FDP ist vertreten.

Bisher arbeiten Kommunen und Arbeitsagenturen in 346 Jobcentern bei Betreuung und Arbeitsvermittlung der Bezieher von Arbeitslosengeld II zusammen. Das Verfassungsgericht hat die Form der Zusammenarbeit aber 2007 für verfassungswidrig erklärt. Es setzte eine Frist bis Ende 2010 für eine Neuregelung.

Die Union plädiert nach langem internen Streit nun doch für eine Grundgesetzänderung, die die Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen weiter ermöglichen soll. Sie erhofft sich davon mehr Rechtssicherheit als durch ein einfaches Gesetz. Dafür benötigt sie aber die Stimmen der SPD, um in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten zu bekommen.