Regierung sieht Spielraum für niedrigeren Rentenbeitrag

Berlin (Reuters) - Der Beitragssatz zur Rentenversicherung kann nach Einschätzung der Bundesregierung Mitte des nächsten Jahrzehnts leicht sinken.

Ab 2015 sei eine Verringerung von 19,9 auf zunächst 19,8 Prozent und ein Jahr später auf 19,4 Prozent des Bruttolohns möglich, heißt es im jährlichen Rentenversicherungsbericht, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Während die Beitragszahler auf eine leichte Entlastung hoffen können, birgt der Bericht für die 20 Millionen Rentner düstere Aussichten: 2010 und 2011 werden ihre Altersbezüge voraussichtlich nicht angehoben. Nach zwei Nullrunden sei erst 2012 mit einer leichten Anhebung zu rechnen.

RENTENKÜRZUNGEN WERDEN NACHGEHOLT

Im Rentenbericht des vorigen Jahres war die Regierung noch davon ausgegangen, dass der Beitrag schon 2012 auf 19,2 Prozent gesenkt werden kann. Die Wirtschaftskrise machte einen Strich durch diese Berechnungen. Hinzu kam, dass die große Koalition noch vor der Bundestagswahl eine Rentengarantie beschlossen hat, die eine Kürzung der Renten selbst bei sinkenden Löhnen ausschließt. Diese Garantie könnte 2010 erstmals greifen.

Die Renten bleiben auf lange Sicht hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurück. Sie werden nach Einschätzung der Bundesregierung bis zum Jahr 2023 zwar durchschnittlich um gut 1,6 Prozent pro Jahr steigen. Die Löhne legen den Annahmen zufolge aber jährlich um 2,8 Prozent zu.

Das Rentenniveau sinkt daher von 52 Prozent in diesem Jahr auf 46,2 Prozent im Jahr 2023. In dem Bericht wird betont, "dass die gesetzliche Rente zukünftig alleine nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzuführen".

Berücksichtigt ist bei den Berechungen, dass der ab 2012 erwartete Rentenanstieg gedämpft wird. Dann sollen Kürzungen nachgeholt werden, auf die in den vergangenen Jahren verzichtet worden war. Bis zum Jahr 2016 soll so die Rentenanhebung um etwa vier Prozent verringert werden. Eine Kürzung der tatsächlichen Rentenzahlung ist gesetzlich ausgeschlossen.

Nach den neuen Berechnungen kann der Beitragssatz ab 2016 von dann 19,4 Prozent bis zum Jahr 2020 stabil gehalten werden. Ab 2021 stiege er dann von 20,2 auf 20,6 Prozent im Jahr 2023. Dann endet der 15-jährige Prognosezeitraum des Berichts. Gesetzlich festgelegt ist, dass der Beitrag bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf.