Regierung nach Schulterschluss der Metaller am Zug

Hamburg/Düsseldorf (Reuters) - Mit einem Beschäftigungspakt zur Überwindung der Krise setzen Arbeitgeber und Gewerkschaft in der Metall- und Elektroindustrie den Staat unter Zugzwang.

IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall einigten sich am Donnerstag nach 15-stündigen Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen auf einen Pilotabschluss, der neben Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer auch einen Beitrag der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Entlastung der Unternehmen bei den Sozialabgaben voraussetzt. Als erster Bezirk übernahm Baden-Württemberg den Abschluss noch am Donnerstag.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. "Der Abschluss passt in eine schwierige Zeit", erklärte ihr Ministerium. Sie ließ offen, ob die Arbeitgeber bei gesetzlicher Kurzarbeit auch über Ende 2010 hinaus von Sozialbeiträgen entlastet werden können. Dagegen wies das Ministerium die Forderung nach Übernahme der Sozialbeiträge auch bei der in der Metallbranche neu geschaffenen tariflichen Kurzarbeit zurück. Eine solche Förderung zugunsten nur einer Branche würde einen Präzedenzfall schaffen.

Arbeitgeber und Gewerkschaft vereinbarten, Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf zwölf Monate verteilt in die Berechnung des Kurzarbeitergeldes einzubeziehen. Dadurch sollen die Unternehmen bei Kurzarbeit von Kosten entlastet werden, die auch anfallen, wenn die Beschäftigten nicht arbeiten.

Zudem kann die Arbeitszeit auf Basis freiwilliger Betriebsvereinbarungen bis auf 26 Stunden abgesenkt werden; die Arbeitnehmer erhalten im Gegenzug einen Teillohnausgleich. Vom Gesetzgeber fordern die Tarifparteien befristet eine Sonderregelung, mit der die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Laufzeit der Kurzarbeit angepasst wird. Gewerkschaftschef Berthold Huber betonte, die zusätzlich geschaffene tarifliche Kurzarbeit könne erst in vollen Umfang genutzt werden, wenn der vereinbarte Teilausgleich ebenfalls befristet von Sozialbeiträgen freigestellt werde.

Experten begrüßten die Einigung als Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen. "Ein Teil der Kosten wird allerdings verlagert und das haben wir in dem Ausmaß noch nicht gehabt. Wir haben aber auch noch nie eine solche Krise gehabt", sagte Hagen Lesch, Tarif- und Arbeitsmarktexperte des arbeitgebernahen Instituts der Wirtschaft in Köln. Das Geld dafür müssten die Beitragszahler und bei einem Steuerzuschuss die Allgemeinheit aufbringen. "Das ist ein starkes Angebot an den Staat", sagte Hans-Peter Müller, Gewerkschaftsforscher in Berlin. Er sieht die Bundesregierung bei dem Kompromiss als dritte Partei im Boot. Ohne ihre Hilfe komme die Einigung nicht zustande.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser machte den Beschäftigungspakt von den Entlastungen durch den Staat abhängig. Sollte die BA nicht über 2010 hinaus die auf Kurzarbeit entfallenden Sozialabgaben übernehmen, müsse neu verhandelt werden. Die Tarifparteien müssten bis zur Jahresmitte wissen, ob die Änderungen kämen.

In dem von Lesch als "informelles Bündnis für Arbeit" bezeichneten Kompromiss verpflichten sich die Arbeitgeber über die bisherigen tariflichen Instrumente hinaus, Beschäftigte zu halten. Die Arbeitnehmer bringen im Gegenzug ein Nullrunde ein. Sie erhalten in diesem Jahr zwar zwei Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro, dadurch erhöhen sich aber nicht die langfristigen Belastungen der Unternehmen in den Lohntabellen. "Das ist de facto eine Nullrunde", sagte Jürgen Kädler, Gewerkschaftsexperte des Forschungsinstituts Sofi in Göttingen. Einmalbeiträge kommen vor allem den unteren Einkommensgruppe zugute, die in der Krise besonders knappsen müssen.

Zum 1. April 2010 steigen die Tariflöhne dann um 2,7 Prozent. Der Beginn der Tariferhöhung kann durch Betriebsvereinbarungen um zwei Monate vorgezogen oder hinausgezögert werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 23 Monaten bis Ende März 2012.

"Dieser Abschluss ist ein beindruckendes Zeichen gemeinsamen Krisenmanagements", sagte Kannegiesser. Die Kosten des Lohntarifvertrags für die Unternehmen bezifferte er auf unter 1,5 Prozent pro Jahr. Der noch in Vorkrisenzeiten vereinbarte Tarifvertrag läuft Ende April aus. Darin hatten IG Metall und Arbeitgeber zweistufige Lohnerhöhungen von insgesamt 4,2 Prozent für 18 Monate sowie eine Einmalzahlung vereinbart.

IG-Metall-Chef Huber sprach von einer fairen Lastenverteilung. Beide empfahlen den anderen Tarifbezirken, den zwei Monate vor Ablauf der geltenden Tarifverträge erzielten Kompromiss zu übernehmen.

Gewerkschaft und Arbeitgeber hatten die Verhandlungen für die Branche vorgezogen und in Nordrhein-Westfalen in nur zwei Verhandlungsrunden sowie ohne die sonst üblichen Warnstreiks und Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten abgeschlossen.

Quelle: Reuters (18. Februar 2010)