Regierung sagt Kinderpornografie im Internet Kampf an

Berlin (Reuters) - In Deutschland soll der Zugang zu Kinderpornografie im Internet gesperrt werden. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Eckpunkte eines Gesetzes, mit dem alle hiesigen Internetanbieter verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im weltweiten Datennetz zu erschweren.

"Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft in Deutschland abrufbar ist", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Bis das Gesetz greift, sollen die Internetanbieter freiwillig solche Seiten sperren. Das lehnen jedoch einige Unternehmen ab.

Das Bundeskriminalamt (BKA) solle künftig die Internet-Adressen mit kinderpornografischen Inhalten den Internet-Anbietern nennen, die diese dann abschalten müssten, sagte die Ministerin. Die Internetanbieter selbst sollen nicht verpflichtet werden, nach Kinderpornografie zu fahnden.

Bis zur gesetzlichen Regelung sollten die Anbieter sich vertraglich zur Sperrung der kinderpornografischen Seiten verpflichten, sagte von der Leyen. Dazu seien 75 Prozent der Marktteilnehmer bereit, nämlich die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice. Unverständnis zeigte Leyen für United Internet, Freenet und Versatel, die erst per Gesetz gezwungen werden könnten, kinderpornografische Angebote zu blockieren.

Der Branchenverband Bitkom begrüßte den Kabinettsbeschluss. Damit würden die Anbieter eine rechtliche Grundlage bekommen, wenn sie die entsprechenden Seiten blockierten. Die Deutsche Telekom erklärte, nun sei der Weg frei zum entschiedenen Kampf gegen Kinderpornografie im weltweiten Datennetz.

LEYEN: DERZEIT ZUGANG ZU KINDERPORNOGRAFIE PROBLEMLOS

Weil Kinderpornografie relativ problemlos heruntergeladen werden könne, sei die Hemmschwelle gesunken, sagte von der Leyen "Deshalb ist es so wichtig, hier ganz klar auch zu sagen, wir wollen gar nicht mehr zulassen, das solche Seiten angewählt werden."

Es gehe um einen der am besten organisierten kriminellen Märkte im Internet, in dem Millionen Euro verdient würden, sagte die Ministerin. Etwa 80 Prozent der Kunden würden einen langsamen Einstieg über das Internet in die Kinderpornografie finden. "Sie werden dann systemtisch (...) süchtig gemacht nach mehr Bildern, die brutaler noch die Vergewaltigung von Kindern zeigen." Auch Säuglinge seien Opfer.

Die Kunden würden in schwer zugängliche Internetforen gelockt. "Das sind die schwer Pädo-Kriminellen, das sind etwa 20 Prozent." Bei ihnen wäre der Suchtfaktor so groß, dass sie versuchten, die virtuelle in die reale Welt umzusetzen, "das heißt, sich umgucken nach Kindern in ihrer Umgebung."

KRITIK AN SPD - NICHT IMMER HILFREICH

Von der Leyen warf der SPD vor, im Kampf gegen die Kinderpornografie nicht immer hilfreich gewesen zu sein. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im ZDF erneut auf Schwierigkeiten im Gesetzgebungsverfahren hingewiesen: So müsse beispielsweise geklärt werden, wer den Schaden trage, wenn ein Internet-Händler wie Amazon abgestellt werde, weil dort ein kinderpornografisches Bild gefunden worden sei, das mit Amazon direkt nichts zu tun habe.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums steigt die Verbreitung von Kinderpornografie. Das BKA registrierte von 2006 auf 2007 einen Zuwachs von 111 Prozent bei der Beschaffung entsprechenden Materials mit Hilfe des Internets. In Bildern und Videos wird zunehmend Gewalt gegen Klein- und Kleinstkinder gezeigt. Nach Daten der britischen Internet Watch Foundation aus dem Jahr 2007 sind 43 Prozent der gezeigten Opfer jünger als sechs Jahre und zehn Prozent jünger als zwei Jahre. In der Hälfte der Länder weltweit wird weder Besitz noch Verbreitung von Kinderpornografie strafrechtlich geahndet.

In vielen Ländern gibt es jedoch schon seit Jahren Sperren von Kinderpornografie. In Norwegen werden nach Ministeriumsangaben beispielsweise jeden Tag 18.000 Zugriffe auf entsprechende Seiten verhindert, in Schweden 50.000. Nach Hochrechnungen würden in Deutschland bei entsprechenden Sperren pro Tag 300.000 bis 450.000 Zugriffe blockiert.