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Regierung sagt bei der Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu

am 19.03.2008 von STEUERRECHT

Die Bundesregierung will zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 16/7918) prüfen. In ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 16/8547) zu den 35 Änderungswünschen der Länderkammer heißt es in vielen Fällen, dass die Forderungen zwar nicht dem Vorschlag der Regierung entsprächen, sie …

Bundesregierung will Erbschaftsteuer an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen

STEUERRECHT / Mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 16/7918) kommt die Bundesregierung einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2006 nach, die Besteuerung von Betriebsvermögen, Grundvermöge…

FDP: Regierung soll Erbschaftsteuerreform zurückziehen

STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückzuziehen. Wie es in einem Antrag (BT-Drucks. 16/7765) heißt, enthalte der Entwurf nicht die in …

DStV: Entlastung der Unternehmen bei Reform der Erbschaftsteuer zweifelhaft

STEUERRECHT / Mit Skepsis betrachtet auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) den Regierungsentwurf einer Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts. “So lobenswert der Ansatz der großen Koalition ist, Unternehmenserben von der Erbschaftsteu…

Wirtschaft und Wissenschaft mit Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden

STEUERRECHT / Weder die Vertreter von Familienunternehmen noch die Wissenschaftler sind mit dem Regierungsentwurf für eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 16/7918) richtig zufrieden. Dies zeigte sich bei der öffentlichen Anhörung de…

ErbStR I: Bundesregierung stimmt Gesetzesentwurf zu neuer Erbschaftsteuer zu

STEUERRECHT / Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF): “Gesetzentwurf kompakt - was ändert sich bei der Erbschaftsteuer? Die neue Erbschaftsteuer ist verfassungskonform, gerecht und standortfreundlich. Das Bundeskabinett hat mit seinem Beschluss…

BMF zum Referentenentwurf des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts

STEUERRECHT / Die Erbschaftsteuer erfolgreich erhalten und gerecht modernisieren Die Versendung des Referentenentwurfs zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) an die Ressorts und die Länder ist ein weiterer und wichtiger Schritt hin zu eine…

ErbStR II: “Omas Häuschen bleibt steuerfrei”

STEUERRECHT / Omas Häuschen bleibt steuerfrei - modernes Erbschaftsteuerrecht vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zugestimmt. Hierzu erklärt das Bund…

BT: Öffentliche Anhörung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen

STEUERRECHT / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages will mehr als 50 Sachverständige zur geplanten Erbschaftsteuerreform befragen. Dies beschloss er am Mittwochvormittag anlässlich der ersten Beratung mehrerer Vorlagen zu diesem Thema. Neben dem Gesetzen…

Stiftung Marktwirtschaft stellt Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform vor

STEUERRECHT / Die Stiftung Marktwirtschaft stellt einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer vor. Danach sollte die Erbschaftsteuer der Einfachheit halber in die Einkommensteuer integriert werden. Ein primäres Ziel der Stiftung Marktwirtschaft bleibt die Vere…

Regierung prüft Besteuerung ausländischer Offshore-Windanlagenbetreiber

STEUERRECHT / Die Bundesregierung prüft, ob im Ausland ansässige Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen, die auf dem deutschen Festlandsockel im Meer stehen, gleich besteuert werden sollen wie die inländischen Anlagenbetreiber. Vorgeschlagen hatte dies der B…

Unternehmensverlagerung und Steuerstundung

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, eine Stundungsregelung für die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter in andere EU-Staaten anzubieten. Dies geht aus ihrer Gegenäußerun…

Eine Anrechnung der in Spanien gezahlten Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer kommt nicht bei Kontoguthaben oder Wertpapierdepots in Betracht

Rechtblog / Das Finanzgericht München hatte in seinem Urteil vom 6.7.2005 (Az.:4 K 3290/03, nicht rechtskräftig, Az. der Revision beim Bundesfinanzhofes: II R 45/05) zu entscheiden, ob die in Spanien für ein dortiges spanisches Geldkonto gezahlte spanische Er…

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Michael Kaiser

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