Regierung rechtfertigt Schuldenexplosion 2010 mit Krise

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die exzessive Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr als alternativlos zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verteidigt.

Die zusätzlichen Kredite in Höhe von 85,8 Milliarden Euro seien bitter, aber notwendig, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2010 sieht Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vor, 7,3 Prozent mehr als 2009. Trotz der Schuldenexplosion schloss Schäuble eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Wie die Finanzen ab 2011 wieder in Ordnung gebracht werden sollen, lässt die Koalition offen.

"Es ist richtig, in einer so schweren Wirtschaftskrise mit den Mitteln der Finanzpolitik gegenzusteuern", sagte Schäuble. Die Krise sei noch nicht vorbei, auch wenn die Talsohle nach Einschätzung der Experten bereits durchschritten sei. Nach einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr um fünf Prozent erwartet die Regierung 2010 ein BIP-Plus von 1,2 Prozent. Die Bundesbank hält sogar 1,6 Prozent für möglich.

Wie hart der Wachstumseinbruch den Bundeshaushalt getroffen hat, zeigt ein Blick auf die alte Finanzplanung von 2008. Damals waren für 2010 lediglich neue Kredite von sechs Milliarden Euro vorgesehen, 2011 sogar ein Etat ohne neue Schulden. Tatsächlich fehlen Schäuble aber Steuereinnahmen von 43,5 Milliarden Euro, außerdem gibt er kommendes Jahr 23,3 Milliarden Euro mehr für den Arbeitsmarkt und weitere 10,2 Milliarden Euro zusätzlich für die Gesetzliche Krankenversicherung aus. Hinzu kommen die Kosten der beiden Konjunkturprogramme in Höhe von 3,8 Milliarden Euro.

Der bisherige Neuschuldenrekord lag 1996 bei 40 Milliarden Euro. Der Bund steht bei den Banken bereits mit fast einer Billion Euro in der Kreide und zahlt dafür gut 40 Milliarden Euro Zinsen im Jahr. Das ist nach dem Etat für Arbeit und Soziales (146,8 Milliarden Euro) der zweitgrößte Posten.

Die Bundesregierung fürchtet, die Wirtschaftsschwäche mit staatlichen Einsparungen zu verschärfen. Als Negativbeispiel nannte Schäuble die Weltwirtschaftskrise vor rund 80 Jahren, die in Deutschland den Nationalsozialisten den Weg an die Macht geebnet hatte. Wenn damals die Verantwortlichen so klug reagiert hätten wie bei der Finanzkrise vor eineinhalb Jahren, "wäre uns vielleicht vieles erspart geblieben", sagte der CDU-Politiker.

KRITIK AUCH AUS UNION AN FEHLENDEN EINSPARUNGEN

Unbeantwortet ließ Schäuble sowohl im Haushaltsausschuss des Bundestages als auch vor Journalisten Fragen nach seinem Kurs in den Folgejahren. Er bekräftigte lediglich, dass er die Vorgaben der Schuldenbremse und des Euro-Stabilitätspaktes einhalten werde. Um die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, muss er von 2011 bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro aufbringen. Zugleich will die neue Koalition aber auch die Steuern um knapp 20 Milliarden Euro senken, was für den Bund zu Steuerausfällen von weiteren zehn Milliarden Euro führen würde.

Die Rückführung des Defizits werde "ungewöhnlich schwierig" sein. Mit kosmetischen Operationen sei es nicht getan, sagte Schäuble ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Darüber werde im Frühjahr gesprochen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stehe nicht zur Debatte. Jetzt sei es richtig, das Wachstum zu stärken und ihm im Januar einen zusätzlichen Impuls zu geben. Dazu will die Koalition das Kindergeld erhöhen sowie Hoteliers und Konzernen Steuervorteile gewähren. Wegen der Steuerausfälle in den Länderetats wackelt die Mehrheit für das heftig umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat noch.

Die SPD wirft der Koalition vor, sich um Einsparvorschläge zu drücken. Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde kritisierte, die 85,8 Milliarden Euro neue Schulden seien nicht die ganze Wahrheit. Hinzu kämen Kredite der Sondervermögen außerhalb des Haushalts, etwa zur Bankenrettung, so dass die Gesamtsumme bei 100 Milliarden Euro liegen werde. Die Linke kritisierte, die Regierung unternehme nichts, um die Steuereinnahmen zu sichern. "Die öffentliche Hand wird in die Handlungsunfähigkeit getrieben", sagte die Etatexpertin der Fraktion, Gesine Lötzsch.

Auch beim Wirtschaftsflügel der Union stieß der Etatentwurf massive Kritik. Eine Rekordverschuldung des Bundes von insgesamt 100 Milliarden Euro passe "weder zu einer nachhaltigen Wachstumspolitik noch zu einer sparsamen Haushaltsführung", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann.

Quelle: Reuters (16. Dezember 2009)