Regierung rechnet nicht mit Scheitern von Opel-Verkauf

Berlin (Reuters) - Trotz Bedenken der EU-Kommission sieht die Bundesregierung die Übernahme des angeschlagenen Autobauers Opel durch Magna nicht in Gefahr.

"Wenn Missverständnisse ausgeräumt werden sollen, dann werden wir das machen", sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Samstag in Berlin. "Und da bin ich guter Dinge, dass das in den nächsten Tagen gelingen wird", sagte der CSU-Politiker. Auch Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz rechnet nicht damit, dass Brüssel die Entscheidung für Magna noch kippen kann.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte am Freitagabend den Verkauf der Opel-Mehrheit an den kanadisch-österreichischen Magna-Konzern grundsätzlich infrage gestellt. Es gebe "deutliche Hinweise", dass die zugesagten Staatshilfen von 4,5 Milliarden Euro für die Übernahme durch Magna nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entsprächen.

Die Brüsseler Behörde will von der bisherigen Opel-Mutter General Motors (GM) zugesichert bekommen, dass die Entscheidung für den Verkauf an Magna aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen fiel und nicht wegen der staatlichen Förderzusagen.

GUTTENBERG: WERDEN MISSVERSTÄNDNISSE AUSRÄUMEN

Guttenberg äußerte Verständnis für das Vorgehen von Kroes. Es habe in den vergangenen Monaten missverständliche Äußerungen gegeben, sagte er unter Anspielung auf Aussagen von Politikern aus den vier Bundesländern mit Opel-Standorten. Diese hatten wiederholt einen Verkauf an den Finanzinvestor RHJ abgelehnt und wollten sich an den Staatshilfen nur im Falle eines Verkaufs an Magna beteiligen. Die Missverständnisse würden ausgeräumt, sagte Guttenberg. Er habe sowohl GM von den Bedenken aus Brüssel informiert als auch die Opel-Treuhand, bei der derzeit die Mehrheit der Opel-Anteile geparkt sind. "Jetzt erwarten wir die entsprechenden Antworten noch."

GM Europe wollte sich zur jüngsten Entwicklung nicht äußern. In Kreisen von Magna gab man sich gelassen. Ein Magna-Sprecher war nicht erreichbar.

Die für vergangenen Donnerstag geplante Unterzeichnung des Kaufvertrages für den Rüsselsheimer Autobauer hatte sich aufgrund von Gesprächen mit der Brüsseler Behörde verzögere. Das komplexe Vertragswerk zwischen dem bisherigen Opel-Eigentümer GM und dem Käufer-Konsortium um Magna könnte nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern noch Tage auf sich warten lassen.

Unterdessen gehen die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern in Deutschland über die Mitbestimmung im neuen Opel-Konzern weiter. "Es gibt noch einen offenen Punkt", sagte Betriebsratschef Franz zu Reuters. Auch deshalb seien die Verträge zwischen GM und Magna noch nicht unterschrieben. Auf einen neuen Termin dafür wollte er sich nicht festlegen. Die Opel-Beschäftigten verzichten auf Lohnbestandteile und sollen dafür mit zehn Prozent an "New Opel" beteiligt werden.