Regierung räumt erhebliche Datenschutzprobleme beim Arbeitslosengeld II ein
am 05.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgNun ist es offiziell: Die Bundesregierung hat mit Blick auf das Arbeitslosengeld II „erhebliche datenschutzrechliche Probleme“ eingeräumt. Wir hatten bereits über einen besonders krassen Fall berichtet. In ihrer Antwort (16/1084) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/903) führt sie diese auf den „Zeitdruck“ bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen „Hartz IV“ zurück. Die Probleme beträfen insbesondere die fehlende Protokollierung von Suchanfragen durch Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und das damit einhergehende Fehlen eines bundesweiten Berechtigungskonzeptes. Nach Informationen der Grünen-Fraktion haben rund 40.000 Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit „unkontrolliert“ Zugriff auf sensible gesundheitliche …
Bundesagentur für Arbeit und Informationen
Lichtenrader Notizen / Die Bundesregierung räumt mit Blick auf das Arbeitslosengeld II (Alg II) erhebliche datenschutzrechtliche Probleme ein. In ihrer Antwort (16/1084) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (16/903) führt sie diese auf den Zeitdruck bei …
Erhebliche Datenschutzprobleme beim ALG II eingeräumt
walfischbucht / Nachdem bereits vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie den Datenschutzbeauftragten der Länder erhebliche datenschutzrechtliche Probleme beim Arbeitslosengeld II gerügt worden sind, räumte nun auch die Bunde…
Arbeitslosengeld-II-Software weiter fehlerhaft
Anwalt bloggt / Wie sich aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ergibt, ist die Software A2LL, mit der zumindest die BA die Arbeitslosengeld II -Ansprüche berechnet weiterhin fehlerhaft, was zu erheblichen Kosten, Verfahrensverzögerungen und auch Feh…
Software der Bundesagentur für Arbeit ist Gesetzesänderungen nicht gewachsen
Lichtenrader Notizen / Aus Heute im Bundestag 152: Die Probleme mit der Software A2LL für das Arbeitslosengeld II bleiben gravierend und verursachen Kosten in Millionenhöhe. Mit der vollen Funktionalität sei erst in der zweiten Jahreshälfte 2007 zu rechnen, schreibt d…
Immer noch ziemlich buggy: Arbeitslosengeld-II-Software A2LL hat immer noch schwere Fehler
arbeitsrechtblog / Die Bundesagentur für Arbeit konkurriert jetzt mit bekannten Softwaregiganten:Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass die Arbeitslosengeld-II-Software A2LL immer noch fehlerbehaftet sei. So werde die B…
Immer noch ziemlich buggy: Arbeitslosengeld-II-Software A2LL hat immer noch schwere Fehler
arbeitsrechtblog / Die Bundesagentur für Arbeit konkurriert jetzt mit bekannten Softwaregiganten:Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass die Arbeitslosengeld-II-Software A2LL immer noch fehlerbehaftet sei. So werde die…
Bundesregierung hält Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ für gerechtfertigt
ElbeBlawg / Die Bundesregierung hält den Schutz der Bezeichnung „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz trotz eines dazu laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland für gerechtfertigt. In ihrer Antwor…
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