Regierung prüft Rechtshilfeersuchen der Schweiz in Steuerstreit

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung prüft im Streit über den Kauf von Steuerdaten ein Rechtshilfeersuchen der Schweiz.

Die schweizerische Bundesanwaltschaft habe sich damit an die Staatsanwaltschaften der zuständigen Bundesländer gewandt, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Freitag in Berlin. Hintergrund sei, dass die Schweizer Behörden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätten. Auf Bitte der betroffenen Bundesländer prüfe die Bundesregierung, ob gegen die Bewilligung des Rechtshilfeersuchens Bedenken bestünden. Wie sich das einzelne Land am Ende verhalten werde, liege in dessen eigener Entscheidung.

Zum Inhalt der Anfrage aus der Schweiz an die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, denen Daten mutmaßlicher Steuersünder zum Verkauf angeboten worden waren, äußerte sich der Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht.

Die "Stuttgarter Zeitung" hatte berichtet, mit dem Ersuchen um Rechtshilfe wollten die Eidgenossen verhindern, dass die deutschen Behörden die Daten kauften. Zugleich wolle die Schweiz die undichten Stellen im Bankensystem finden.

Keine Auskunft gaben Regierungssprecher auf die Frage, ob das Rechtshilfeersuchen möglicherweise zu Verzögerungen beim geplanten Erwerb der Steuer-CDs führen könnte. Die Schweizer Regierung hat den Datenkauf wiederholt kritisiert.