Regierung prüft Besteuerung ausländischer Offshore-Windanlagenbetreiber
am 24.10.2007 von STEUERRECHTDie Bundesregierung prüft, ob im Ausland ansässige Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen, die auf dem deutschen Festlandsockel im Meer stehen, gleich besteuert werden sollen wie die inländischen Anlagenbetreiber. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz …
Offshore-Windanlagen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung prüft, ob im Ausland ansässige Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen, die auf dem deutschen Festlandsockel im Meer stehen, gleich besteuert werden sollen wie die inländischen Anlagenbetreiber. Vorgeschlagen hatt…
Jahressteuergesetz 2008 im Finanzausschuss angenommen
STEUERRECHT / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochmittag den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2008 (BT-Drucks. 16/6290, BT-Drucks. 16/6739) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen…
Bundestag: 49 Sachverständige äußern sich zum Jahressteuergesetz 2008
STEUERRECHT / Der Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2008 (BT-Drucks. 16/6290) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag am Mittwoch, dem 10. Oktober. Die Regierung plant unter anderem, di…
Finanzausschuss tagte zum JStG 2008
STEUERRECHT / Ob die Koalitionsfraktionen eine Stichtagsregelung für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei bestimmten Finanzprodukten in das Jahressteuergesetz 2008 (BT-Drucks. 16/6290, BT-Drucks. 16/6739) aufnehmen will, wird sich in den nächsten Ta…
Regierung hält Bürokratiekosten der Unternehmensteuerreform für “moderat”
STEUERRECHT / Die Bundesregierung räumt ein, dass mit der geplanten Unternehmensteuerreform 2008 zusätzliche Bürokratiekosten verbunden sind. Diese seien allerdings im Verhältnis zum Entlastungsvolumen des Gesetzesvorhabens mehr als moderat, betont sie in ihre…
Regierung will Steuerbefreiung für Nachhilfeunterricht nicht abschaffen
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hat nicht vor, die Umsatzsteuerbefreiung für die Anbieter von Nachhilfeunterricht für Schüler abzuschaffen. Eine solche Gesetzesänderung stünde nicht im Einklang mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutral…
Bundesregierung will Besteuerung internationaler Konzerne weiterentwickeln
STEUERRECHT / Die Bundesregierung erwartet noch in diesem Quartal ein Gutachten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Möglichkeiten, die nationalen Regelungen zur Besteuerung internationaler Konzerne weiterzuentwickeln. Dies geh…
Regierung sagt bei der Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu
STEUERRECHT / Die Bundesregierung will zahlreiche Änderungsvorschläge des Bundesrates zu ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (BT-Drucks. 16/7918) prüfen. In ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 16/8547) zu den 35 Änderungswün…
Offshore-Gerichte
Handakte WebLAWg / Als ein Flugzeug in den amerikanischen Sektor Berlins entführt wurde, mussten die USA ein Bundesgericht mit Strafrechtskompetenzen für den Bezirk von Berlin einsetzen. Gestern beschloss der Senat in Washington, der Errichtung von Bundesgerichten im…
Regierung will fünf Bundesfinanzdirektionen als Mittelbehörden einrichten
STEUERRECHT / Um die Effektivität der Zollverwaltung zu verbessern, ist es Ziel eines Entwurfs der Bundesregierung das Finanzverwaltungsgesetz und andere Gesetze zu ändern (BT-Drucks. 16/6560). Unter anderem ist vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neu…
FDP: Regierung soll Erbschaftsteuerreform zurückziehen
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückzuziehen. Wie es in einem Antrag (BT-Drucks. 16/7765) heißt, enthalte der Entwurf nicht die in…
Wahlmöglichkeit eines anteiligen Lohnsteuerabzugs trifft auf Vorbehalte
STEUERRECHT / Die geplante Einführung eines so genannten Anteilsverfahrens als Wahlmöglichkeit für den Lohnsteuerabzug von Ehepaaren ist bei Sachverständigen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Vorbehalte gestoßen. In der öffentlichen Anhörung…
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