Regierung plant keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen
am 11.10.2007 von STEUERRECHTDie Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen. Dies teilte sie am gestrigen Mittwochmorgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Anfrage der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr die Einführung einer stufenweisen Besteuerung für Biokraftstoffe beschlossen. Der Bundesregierung kündigte in diesem Zusammenhang an, ihren Biokraftstoffbericht in der kommenden Woche zu veröffentlichen. Auf die Reform der …
Energiesteuergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflicht…
Energiesteuergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflicht…
BT: Öffentliche Anhörung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen
STEUERRECHT / Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages will mehr als 50 Sachverständige zur geplanten Erbschaftsteuerreform befragen. Dies beschloss er am Mittwochvormittag anlässlich der ersten Beratung mehrerer Vorlagen zu diesem Thema. Neben dem Gesetzen…
FDP prüft Energiesteuergesetz- und Biokraftstoffquotengesetz
STEUERRECHT / Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nimmt die Auswirkungen des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4475)…
Bundesregierung will Besteuerung internationaler Konzerne weiterentwickeln
STEUERRECHT / Die Bundesregierung erwartet noch in diesem Quartal ein Gutachten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Möglichkeiten, die nationalen Regelungen zur Besteuerung internationaler Konzerne weiterzuentwickeln. Dies geh…
Bundesregierung: Besteuerung von Funktionsverlagerungen auch ohne Verordnung möglich
STEUERRECHT / Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, die im Zuge der Unternehmenssteuerreform geänderten gesetzlichen Vorschriften zur so genannten Funktionsverlagerung könnten nicht angewendet werden, solange kei…
Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand
STEUERRECHT / Ob das deutsche Steuerrecht “europatauglich” ist, wollen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4956) schreiben die Abgeordneten, der Europ…
Regierung prüft Besteuerung ausländischer Offshore-Windanlagenbetreiber
STEUERRECHT / Die Bundesregierung prüft, ob im Ausland ansässige Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen, die auf dem deutschen Festlandsockel im Meer stehen, gleich besteuert werden sollen wie die inländischen Anlagenbetreiber. Vorgeschlagen hatte dies der B…
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