Regierung plant Bereinigungen im Bereich der Abgeltungsteuer
am 09.05.2008 von STEUERRECHTDie Bundesregierung plant in ihrem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 eine Bereinigung von Vorschriften im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die am 1. Januar 2009 eingeführt wird. Darüber hinaus solle das Investmentsteuergesetz an die Abgeltungsteuer angepasst werden, heißt es in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/9012) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/8801). Diskutiert werde eine Neuformulierung im Investmentsteuerrechts, mit der die Regelung der ausschüttungsgleichen Erträge präziser an die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes angeglichen werden soll. Dabei würden auch Einlösungs- und Veräußerungserlöse aus Risikozertifikaten in die ausschüttungsgleichen Erträge mit einbezogen. Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds seien nicht geplant. Sinn der Abgeltungsteuer sei unter anderem die einheitliche Behandlung der unterschiedlichen Kapitalanlageformen, um möglichst hohe steuerliche Transparenz und eine gleichmäßige Besteuerung zu erreichen. Wenn am Markt neuartige Anlageprodukte angeboten würden, deren Zweck allein darin liege, etwaige Steuerschlupflöcher auszunutzen und eine einheitliche steuerliche Behandlung zu verhindern, werde sich die Bundesregierung auch weiterhin darum bemühen, die steuerlichen Sondervorteile solcher Gestaltungen zu verhindern, heißt es in der Antwort. Eine Gefährdung der privaten Altersvorsorge durch die Abgeltungsteuer sieht die Bundesregierung nicht. Zwar führe die Einbeziehung der privaten Veräußerungserlöse in die Abgeltungsteuer zu einer höheren Besteuerung bei langfristigen Aktienanlagen und Investmentsparverträgen. Nicht jede langfristige Anlage diene aber der Altersvorsorge. Eine steuerliche Besserstellung sei nur für Anlageformen gerechtfertigt, die ausschließlich der privaten Altersvorsorge dienen. Dafür stünden zertifizierte Verträge (Riester-Rente) und …
Banken warnen vor zu hoher Abgeltungsteuer
Handakte WebLAWg / Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und das Deutsche Aktieninstitut (DAI) haben sich gestern in Berlin für die Einführung einer Abgeltungsteuer in Höhe von 20 Prozent für sämtliche Erträge aus Kapitalanlagen ausgesprochen. Nach jüngsten…
BReg: Kapitalertragsteuerabzug wird bei Betriebsprüfungen mitgeprüft
STEUERRECHT / Der Kapitalertragsteuerabzug wird bei den regelmäßigen Betriebsprüfungen mitgeprüft, wenn dies erforderlich ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/5237) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bund…
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Regierung erfüllt einige Bundesratswünsche zur Unternehmensteuerreform
STEUERRECHT / Zwölf der 37 Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (BT-Drucks. 16/5377) hat die Bundesregierung zugestimmt, in weiteren zwölf Fällen sagt sie einer Prüfung zu und 13 Mal lehnt sie d…
Abgeltungssteuer erst 2009?
STEUERRECHT / Die geplante Abgeltungssteuer als Teil der Unternehmensteuerreform soll noch doch wohl erst 2009 eingeführt werden und dann direkt mit 25%. Nicht wie bisher geplant bereits 2008 und dann bis 2009 stufenweise mit 30%. Meldung im Handelsblatt vom 0…
Einführung der Abgeltungsteuer stößt im Finanzausschuss auf geteiltes Echo
STEUERRECHT / Die geplante Einführung einer Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und private Veräußerungsgewinne hat am Montagnachmittag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen. In der zweiten Anh…
Abgeltungsteuer sorgt für Unruhe in Koalition
Steuerblog / Die Union will darauf bestehen, gleichzeitig mit der zum 1.1.2008 geplanten Unternehmensteuerreform auch die Besteuerung von Kapitalerträgen neu zu regeln. Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erteilte Überlegungen aus dem Bundesfinanzminister…
Regierung plant keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen
STEUERRECHT / Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen. Dies teilte sie am gestrigen Mittwochmorgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Anfrage der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit. Der Bundestag…
