Regierung will neuen Gas-Anbietern mehr Chancen einräumen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will neuen Anbietern am deutschen Gasmarkt bessere Wettbewerbschancen verschaffen.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Regelungen, mit denen Behinderungen für einen flächendeckenden Wettbewerb beseitigt werden. Sie sollen kurzfristig in Kraft treten. "Ich erwarte, dass die neue Gasnetzzugangsverordnung zu deutlich mehr Bewegung auf dem bisher recht trägen deutschen Gasmarkt führt - auch zum Nutzen der Verbraucher", erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Die Verordnung soll vor allem das Übel beheben, das sich neue Anbieter oft nur schwer Netzkapazitäten sichern konnten, weil diese von etablierten Wettbewerbern schon langfristig gebucht waren.

Brüderle erhofft sich auch positive Auswirkungen auf den Preis für die Verbraucher. "Die hohen Gaspreise zeigen einmal mehr: Wir tun gut daran, durch offene Märkte und einen transparenten Ablauf der Prozesse für mehr Wettbewerb zu sorgen", sagte er. Mit dem neuen Regelwerk wird ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und FDP umgesetzt. Die Regierung hatte schon Mitte Mai einen Beschluss zur neuen Verordnung gefasst. Im nun verabschiedeten Entwurf wurden aber noch zusätzliche Wünsche des Bundesrats berücksichtigt.

Mit der neuen Verordnung setzt die Regierung auf drei wesentliche Neuerungen. Das Zugangssystems zu den knappen Transportkapazitäten, den Ferngasnetzen, soll geändert werden. Künftig sollen nur noch 65 Prozent der Kapazitäten langfristig buchbar sein. Zudem wird nun auf die Versteigerung von Kapazitäten gesetzt. Die Zahl der sogenannten Marktgebiete, innerhalb derer über verbundene Netze ein Gastransport ohne technische Einschränkungen möglich ist, soll von derzeit sechs auf zwei reduziert wird. Das soll Unternehmen geringere Kosten und Aufwand bringen. Schließlich können Gaswerke künftig leichter ans Netz kommen.