Regierung legt Gesetzentwurf zur Gründung des Bundesamts für Justiz vor
am 16.06.2006 von http://www.recht-blog.comDie Bundesregierung beabsichtigt, ein Bundesamt für Justiz zu gründen und hat am 16.06.2006 den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.Die Regierung strebt nach eigenen Angaben auch eine Ausgliederung des Bundeszentralregisters und eine Zuständigkeit für die Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und rechtsextremistischer Übergriffe an. Die Aufgaben nach dem Auslandsunterhaltsgesetz, verschiedenen Sorgerechtsübereinkommen und dem Haager [...]
Gründung eines Bundesamts für Justiz
ElbeBlawg / Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Bundesamt für Justiz zu gründen und hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (BT-Drs.16/1827). Damit soll eine reibungslose Abwicklung von Verfahren mit grenzüberschrei…
Bundesamt für Justiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes für ein Bundesamt für Justiz beschlossen. Die Bundesoberbehörde soll zum 1. Januar 2007 in Bonn ihre Arbeit aufnehmen. Das neue Bundesamt für Justiz soll zentrale Anlaufstelle und Ansprechp…
Das BfJ sichert in Bonn dauerhaft Arbeitsplätze
walfischbucht / und wertet den Justizstandort Bonn auf. Das ist schön. Und nach der Erklärung des BMJ eines der Ziele der Errichtung eines Bundesamtes für Justiz, das nach dem Willen der bundesregierung zum 1. Januar 2007 in Bonn seine Arbeit aufnehmen soll. AuÅ
Regierung plant keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen
STEUERRECHT / Die Bundesregierung beabsichtigt keine Änderung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen. Dies teilte sie am gestrigen Mittwochmorgen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages auf Anfrage der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen mit. Der Bundestag…
Irans Regierung ruft Justiz zu strengerer Ãœberwachung der Presse auf
Rechtblog / Wie auf newsroom.de berichtet wird, hat auch die Regierung im Iran die Justiz zu einer strengeren Kontrolle der Medien aufgerufen: Die iranische Regierung hat die Justiz des Landes zu größerer Wachsamkeit gegenüber Gesetzesverstößen der Medien a…
Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Lichtenrader Notizen / Die Bundesregierung versucht, das Insolvenzverfahren zu vereinfachen. Unter anderem sollen öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Ausführlich Heute im Bundestag unter Hinweis auf den Gesetz…
Gesundheit kostet - bald auch im Knast ?
Knastblog / Strafgefangene sollen künftig für medizinische Behandlung bezahlen. So will es der Bundesrat. Die Länderkammer hat deswegen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Ãœber Einzelheiten informiert bundestag.de.…
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