Regierung lässt Umfang von Konjunkturpaket II noch offen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Dimension eines zweiten Konjunkturpakets festgelegt. Entscheidungen fielen erst im Januar, unterstrich Kanzlerin Angela Merkel am Freitag.

Ein Schwerpunkt werde aber die Erneuerung der Infrastruktur sein. Ob es zu den vehement von der CSU geforderten Steuersenkungen kommt, ließ sie offen. Sie lehnte allerdings eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Am Dienstag beraten die Experten von Bund und Ländern weiter.

Der "Spiegel" berichtete, die Konjunkturimpulse sollten ein Volumen von 40 Milliarden Euro haben. Darin seien aber die vor zwei Wochen verabschiedeten Impulse von zwölf Milliarden Euro bereits enthalten. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm wollte die Zahl nicht bestätigen: "Alle Spekulationen haben keine Grundlage in tatsächlich getroffenen Entscheidungen." Auch die Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Städten stehe nicht fest.

Über konkrete Programme beraten Spitzenbeamte der Länder am Dienstag mit Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere. Anfang Januar wollen die Koalitionsspitzen dann erste Beschlüsse fassen. Merkel sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", ein Schwerpunkt liege bei Investitionen zum Beispiel in Schulen, Straßen oder Breitband-Datennetze: "Unser Land wird dadurch langfristig moderner und zukunftssicherer werden", versprach die Kanzlerin.

Nachdem die bayerische CSU ihre Zustimmung zu einem zweiten Hilfspaket von Steuersenkungen abhängig gemacht hatte, regte sich in anderen Bundesländern umgehend Widerstand. Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer habe "keinerlei Chance, weder bei den Ministerpräsidenten noch in der Union", sagte Thüringens CDU-Regierungschef Dieter Althaus der "Leipziger Volkszeitung".

Merkel wich der Frage nach Steuerentlastungen mit Rücksicht auf unionsinterne Spannungen aus, ließ aber erneut ihre Skepsis durchblicken. Strukturveränderungen des Steuersystems seien eine langfristig angelegte Aufgabe. Die Steuerzahler seien in diesem Jahr schon entlastet worden, zudem werde die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale nicht gegenfinanziert. Forderungen nach einer Abschaffung des Soli blockte sie ab: "Ich halte nichts davon, jetzt etwas am Solidaritätszuschlag zu ändern."

Die Konjunkturhilfen und die Rezession werden den Haushalt des Bundes absehbar massiv belasten. Nach dem Bundestag ließ am Freitag auch der Bundesrat den Etat der Regierung für 2009 passieren, der eine Neuverschuldung von 18,5 Milliarden Euro vorsieht. Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass die Summe nicht ausreichen wird, um die Pläne der großen Koalition zu bezahlen. Merkel kündigte deshalb einen Nachtragshaushalt an.

In einem Weihnachtsbrief an die SPD-Mitglieder schrieben Partei-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, die wichtigste Aufgabe in dieser Zeit sei es, Sicherheit zu schaffen und Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Mit Blick auf das Konjunkturpaket II kündigten sie an: "Im Januar legt Deutschland noch einmal eine gute Schippe Innovation und Investition drauf." Der designierte Präsident des Verbandes der Bauindustrie, Herbert Bodner, bezifferte den kurzfristigen Investitionsstau in den Kommunen mit 70 Milliarden Euro. Die Unternehmen hätten genug Kapazitäten, diesen auch aufzulösen.

Quelle: Reuters (19. Dezember 2008)