Regierung will Konsequenzen aus Sorgerechts-Urteil ziehen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen, das die Rechte lediger Väter gestärkt hatte.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag einen Gesetzentwurf an, in dem die Anliegen lediger Väter stärker berücksichtigt würden. Ein generelles Sorgerecht auch für ledige Väter beurteilte die FDP-Politikerin aber skeptisch. Zumindest in den Fällen, in denen Vater und Mutter eines Kindes schon bei dessen Geburt nicht mehr zusammenlebten, sei dies keine gute Lösung, sagte die Ministerin. Väter müssten aber auch ohne zwingende Zustimmung der Mutter ein Sorgerecht bekommen können.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dem Blatt: "Wir sind dafür, dass ein Vater bei Gericht ein Sorgerecht beantragen kann, wenn er den Kontakt zu seinem Kind pflegt und pflegen will."

Das Gericht hatte am Donnerstag geurteilt, die bisherige deutsche Rechtsprechung, bei einer Trennung der Eltern das Sorgerecht ohne gerichtliche Prüfung automatisch der Mutter zuzusprechen, bedeute eine Diskriminierung im Vergleich zu Vätern mit Trauschein. Außerdem verstoße die deutsche Praxis gegen das ebenfalls in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens, urteilte der Gerichtshof in Straßburg. (Az.: 22028/04)