Regierung kommt Firmen beim Kurzarbeitergeld entgegen

Berlin (Reuters) - Zur Sicherung von Arbeitsplätzen will die Bundesregierung die Arbeitgeber von einem Teil der Kosten für Kurzarbeit entlasten.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll nach dem Willen von Arbeitsminister Olaf Scholz die Hälfte der bei Kurzarbeit anfallenden Sozialbeiträge übernehmen. Dies habe der SPD-Politiker beim Krisentreffen zur Konjunktur am Sonntag im Kanzleramt vorgeschlagen, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Diese Entlastung der Arbeitgeber solle an die Bedingung gekoppelt werden, dass die Firmen ihren Beschäftigten in Kurzarbeit eine Weiterqualifizierung ermöglichten. Dafür würden auch Mittel des Europäischen Sozialfonds herangezogen.

Im Arbeitsministerium werde bereits seit längerem an diesem Vorhaben gearbeitet, hieß es weiter. Arbeitsmarkt-Experten rechnen im kommenden Jahr mit einem drastischen Anstieg der Kurzarbeit. Damit können Unternehmen bei konjunkturbedingten Auftragsrückgängen für eine Übergangszeit Entlassungen vermeiden. Die Bundesregierung hat die Firmen ausdrücklich zur Nutzung dieser Möglichkeit ermuntert und dazu auch die Zahldauer des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate ausgeweitet.

Bei Kurzarbeit erhalten die Beschäftigten wie Arbeitslose 60 Prozent (mit Kindern 67 Prozent) des ausfallenden Nettolohns von der BA. Für die Sozialbeiträge muss aber das Unternehmen aufkommen. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hatte am Montag gefordert, die öffentliche Hand solle die Sozialbeiträge übernehmen, weil Kurzarbeit für die Betriebe ein teures Instrument sei. Auch die Gewerkschaften teilen diese Forderung.