Regierung gibt im Bundestag Erklärungen zur steuerlichen Themen (30.09.2010)

2,3 Milliarden Euro jährlich durch Steuer auf Kernbrennstoffe

Der Verbrauch von Kernbrennstoffen soll vom 01.01.2011 bis 31.12.2016 besteuert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/3054) vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag beraten wird. Die Steuereinnahmen sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro betragen.

Die Haushaltskonsolidierung des Bundes erfordert die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Erträge aus der Steuer sollen vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, die aus der Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu verringern. Soweit die Kernbrennstoffsteuer auf die Strompreise überwälzt werde, würden Bund, Länder und Kommunen Kosten entstehen, heißt es im Entwurf. Es werde jedoch davon ausgegangen, dass eine Überwälzung der den Stromerzeugern entstehenden zusätzlichen Kosten nur im geringen Maße möglich sein werde.

Keine Energiesteuer auf Brennholz und Holzkohle vorgesehen

Auf Brennholz und Holzkohle wird keine Energiesteuer erhoben. Diese Klarstellung “zur Verbesserung der Rechtssicherheit” enthält der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drucks. 17/3055). Brennholz unterliege auch in Form von Pellets, Briketts oder Scheiten nicht der Energiesteuer, heißt es in dem Entwurf.

Außerdem regelt der Gesetzentwurf, dass Wasserfahrzeuge im Hafen, die ihren Strombedarf von Land her decken und nicht über die eigene Generatoren-Stromversorgung, diesen Strom steuerbefreit beziehen können. “Die Regelung soll wirtschaftliche Anreize zur Inanspruchnahme der Landstromversorgung von Schiffen schaffen, weil dadurch die Schadstoff-, Kohlendioxid-, Partikel- und Lärmemissionen in Häfen wesentlich gesenkt werden können”, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Schiffe würden während der Hafenliegenzeiten erhebliche Mengen an Strom zum Beispiel für den Betrieb von Kühlcontainern verbrauchen. Die Abgase der Schiffsgeneratoren, die steuerfreies Mineralöl verwenden, würden zur Beeinträchtigung der Luftqualität in den Seehäfen beitragen. In Travemünde seien Schiffe für 90 Prozent der Schwefeloxid- und 80 Prozent der Stickoxidemissionen verantwortlich.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft vor. Beim steuerbegünstigten Agrardiesel wird der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2005 eingeführte Selbstbehalt von 350 Euro gestrichen. Außerdem entfällt die Obergrenze von 10.000 Liter Agrardiesel pro Betrieb. Damit werde der forst- und landwirtschaftliche Sektor vor dem Hintergrund der weithin ungleichen Besteuerung von Agrardiesel im EU-Vergleich verstärkt entlastet.

Die Neuregelungen sollen zu Steuermindereinnahmen von insgesamt 358 Milli……