Regierung gibt bei Reform der Arbeitsmarktinstrumente Gas

Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Streit drückt die Bundesregierung bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente aufs Tempo.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr, soll das Kabinett den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bereits am kommenden Dienstag billigen. In Kraft treten sollen die Neuregelungen zum 1. Januar kommenden Jahres.

Vorgesehen ist in dem Reuters vorliegenden Entwurf auch ein Rechtsanspruch von Arbeitslosen auf Fördergeld der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses. Dieser Forderung der SPD hatte sich die Union lange widersetzt. Auf ihr Drängen wurde die Formulierung aufgenommen, dass die Arbeitsagenturen auf eine Kostenbeteiligung der für die Schulbildung zuständigen Länder hinwirken sollen.

Aus der Union hatte es am Donnerstag noch geheißen, die Einigung sehe einen Rechtsanspruch auf eine Förderung beim Hauptschulabschluss nicht vor. Im Gesetzentwurf heißt es jedoch: "Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert", wenn sie die Voraussetzungen für eine berufliche Weiterbildung erfüllten und eine erfolgreiche Teilnahme erwarten ließen.

Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Arbeitsmarktinstrumente insgesamt gestrafft. Einige Fördermaßnahmen, die sich als unwirksam erwiesen haben, werden abgeschafft.