Regierung: Gefährdungslage in Deutschland unverändert

Berlin (Reuters) - Der in Dänemark vereitelte Anschlag auf eine Zeitungsredaktion hat nach Darstellung des Bundesinnenministeriums keine Konsequenzen für die Gefährdungslage in Deutschland.

"An der Sicherheitslage in Deutschland hat sich nichts verändert", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin. Die Einschätzung von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vom 17. November zur Gefährdungslage habe unverändert Geltung.

Damals hatte sich der Minister mit einer konkreten Anschlagwarnung an die Bevölkerung gewandt. Bundesweit gelten seither erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. De Maiziere sagte damals, nach Hinweisen aus dem Ausland hätten Islamisten für Ende November einen Anschlag in Deutschland geplant: "Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie."

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach verwies auf Warnungen vor Anschlägen in der Adventszeit. "Auch wenn jetzt die Adventszeit vorbei ist, werden wir nicht Entwarnung geben können", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Allerdings gebe es bis zur Stunde keine konkreten Hinweise auf Ort und Zeitpunkt eines Attentats.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, der verhinderte Anschlag zeige, wie notwendig es sei, die Meinungs- und Pressefreiheit zuverlässig zu schützen. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in der Demokratie so wichtig wie die Luft zum Atmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten unsere freiheitliche Art zu leben und zu denken untergraben", sagte der FDP-Chef.

Die Polizei in Schweden und Dänemark hatte fünf Männer festgenommen, die nach Darstellung der Sicherheitsbehörden am 1. Januar in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen die Redaktion der Zeitung "Jyllands Posten" stürmen wollten. Dabei hätten sie "so viele Menschen wie möglich töten wollen". Das Blatt hatte 2005 mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen den Zorn vieler Muslime auf sich gezogen. Auf den Karikaturisten Kurt Westergaard war vor eine Jahr ein Mordanschlag verübt worden. Nach Einschätzung des dänischen Geheimdienstes PET gehören die nun festgenommenen Männer zu einer islamistischen Gruppe mit Kontakten zu internationalen terroristischen Netzen.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte sich solidarisch mit den dänischen Pressevertretern. Er rief die Journalisten in Dänemark und anderen Ländern auf, sich nicht einschüchtern zu lassen.