Regierung fordert nach neuem Urteil striktes Rauchverbot
am 12.08.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Nach der Billigung des strengen bayerischen Rauchverbots durch das Verfassungsgericht drängt die Bundesregierung die anderen Länder zu ebenfalls strikten Regelungen.
Die Konsequenz muss ein Rauchverbot ohne Ausnahmen sein, sagte die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing am Dienstag zu Reuters in Berlin. Die Länder müssten ihre Gesetze überarbeiten und dem Beispiel Bayerns folgen.
Das Verfassungsgericht hatte entschieden, die strikten gesetzlichen Regelungen ohne Ausnahmen für die Gastronomen in Bayern seien mit der Verfassung vereinbar und verstießen nicht gegen die Berufsfreiheit. Auch billigten die Richter die Praxis vieler bayerischer Gastwirte, das Rauchverbot durch die Gründung eines Raucherclubs zu umgehen. Der Erste Senat wies damit die Verfassungsbeschwerden zweier Gastwirte und einer Raucherin ab. Die Kläger hatten sich auf ihre Berufs- und Handlungsfreiheit berufen. (Az.: 1 BvR 3198/07)
Das seit Anfang des Jahres geltende bayerische Gesundheitsschutzgesetz ist das strikteste in Deutschland. Das Rauchverbot gilt für alle öffentlich zugänglichen Wirtschaften. Abgetrennte Raucherzimmer werden anders als in den meisten Bundesländern nicht als Ausnahmen akzeptiert.
Damit ihre Kneipen nicht öffentlich sind und nach dem Gesetzeswortlaut nicht mehr vom Rauchverbot erfasst werden, gründen viele Schankwirte im Freistaat Raucherclubs. Dort haben nur registrierte Mitglieder Zutritt. Die Richter sahen darin keine Ungleichbehandlung, denn jeder Gastwirt in Bayern könne letztlich einen solchen Club gründen.
Bätzing unterstrich, das höchste deutsche Gericht habe mit seinem Urteil noch einmal deutlich gemacht, dass ein Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen verfassungsgemäß ist, da dem Gesundheitsschutz Vorrang eingeräumt werden muss und damit auch ein Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt ist. Dies sei von den Richtern quasi auf dem Silbertablett serviert worden.
Vor zwei Wochen hatte …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Union erklimmt Jahreshoch in W채hlerumfrage zur체ck
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Sch채uble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
L채nder suchen gemeinsame Linie f체r Landesbanken-Fusionen
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Der große Wurf zur Neuordnung der Landesbanken-Branche ist offenbar zunächst nicht zu erwarten. Vor einem für Mittwoch in Berlin angesetzten Treffen von Ministerpräsidenten der Bundesländer, die eine e…
Gro횩e Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
FDP: Regierung hat kein Rezept gegen Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat der Regierung Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit im Kampf gegen die Rezession vorgeworfen. Zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag warf Brüderle am Mitt…
Die funktionalisierung der Demokratie?
Datenschutzbeauftragter Online / Heute morgen lese ich im Beck-Blog einen guten (!) Beitrag zum Thema “Sch채uble will ver채nderte Abstimmungsregeln im Bundesrat”. Der Artikel ist gut, weil der Verfasser (Wolff) sehr n체chtern die Frage dahinter analysiert und bejaht. Es…
Arbeitsrecht: Sozialpl채ne und die Ber체cksichtigung des Anspruchs auf vorgezogene Altersrente
Meyer-K철ring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / 혻Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es Arbeitgebern unter anderem, Mitarbeiter ohne sachlichen Grund wegen ihres Alters gegen체ber anderen Besch채ftigten zu benachteiligen. 짠 10 Ziff. 6 AGG enth채lt insoweit eine Konkretisierung…
Neue AZUR-Gehaltstabelle 2008
Jurabilis / Das lange erwartete Update der AZUR-Gehaltstabelle enth채lt 체ber die Gro횩kanzleien hinaus wieder Angaben zu mittelst채ndischen Kanzleien, Unternehmen und zum Staatsdienst. Wie immer sind die Angaben mit einem ger체ttelt Ma횩 Vorsicht zu genie�…
Kommt der Web-Check f체r ARD und ZDF?
LEGALIT.de / Golem.de berichtet soeben über die im aktuell verhandelten neuen Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene künftige Begrenzung des Textangebots in den Internetportalen von ARD und ZDF: Textbasierte Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlich…
Erst zahlen, dann Insolvenz
Rechtslupe / Die Insolvenz eines Unternehmens trifft h채ufig auch seine Gl채ubiger hart. Wer hingegen kurz vor der Insolvenz noch an “sein” Geld gekommen ist, pflegt durchzuatmen. Doch er sollte sich nicht zu fr체h freuen: In bestimmten F채llen kann d…
Budgetierung in der Anwaltskanzlei
Organisationsberatung Treysse / Ebenso, wie eine Kanzlei zu ihrer wirtschaftlichen Absicherung ein Leistungsziel definieren sollte, m체ssen auch die Kosten geplant werden, die h철chstens entstehen d체rfen. Der Gesamtheit dieser Planung, also Leistung und Kosten dient die Budgetie…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
