Regierung erwartet baldige Einigung über Opel-Details

Berlin, 22. Sept (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet mit einer schnellen Klärung der letzten Details für die Übernahme von Opel durch den Zulieferer Magna.

Staatssekretär Peter Hintze sagte am Dienstag am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Wirtschaftausschusses: "Das Ziel ist zu sehen." Er sei auch optimistisch, dass die EU-Kommission keine Einwände haben werde und die Vorbehalte anderer EU-Länder mit Opel-Werken ausgeräumt werden könnten.

Für die Regierung werde das Konzept für Opel noch von Wirtschaftsprüfern durchleuchtet, sagte Hintze, der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. Ein positives Votum der Prüfer ist eine Voraussetzung für die zugesagten Staatshilfen von weiteren drei Milliarden Euro. Die Grünen warnten in der Ausschusssitzung allerdings, die Opel-Rettung sei noch lange nicht gelungen.

Der kanadische Zulieferer Magna bemüht sich unterdessen, Vorbehalte seines Großkunden Volkswagen auszuräumen. Magna-Co-Chef Donald Walker kündigte Gespräche mit VW an. Dabei geht es um Befürchtungen von Volkswagen, wie seine Technologien im Rahmen der existierenden Geschäftsbeziehungen mit Magna geschützt werden können. Auch andere Kunden hätten dazu Fragen. Die meisten der Kunden seien aber mit dem Vorgehen von Magna einverstanden, sagte Walker. Von einem Interesse aus China an einer Partnerschaft bei Opel wisse er im übrigen nichts, sagte der Magna-Manager in Tokio.

HINTZE: OPEL-ÜBERNAHME AUF GUTEM WEGE

Hintze sieht die Opel-Übernahme durch Magna auf gutem Weg. Er sprach von positiven Gesprächen sowohl mit der EU-Kommission, die den Fall prüft, als auch mit den anderen EU-Ländern mit Opel-Standorten. "Die Bundesregierung freut sich über den Stand der Dinge", sagte Hintze. "Ich glaube, dass es uns gelungen ist deutlich zu machen, dass das, was Deutschland getan hat, ganz Europa genützt hat." Deutschland hat für die Opel-Übernahme Staatshilfen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro signalisiert, wovon 1,5 Milliarden Euro bereits geflossen sind. Die Bundesregierung strebt mit den anderen Opel-Ländern in Europa eine gerechte Lastenverteilung an.

Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde warf der Regierung vor, ihr fehle es trotz aller Beteuerungen an einem tragfähigen Konzept für Opel. Zudem trügen die aktuellen Pläne vielfältige europarechtliche Unsicherheiten und auch die Risikoverteilung sei zulasten des Steuerzahlers unausgewogen. Die Linken nannten die Sondersitzung des Parlamentsausschusses wegen der Absage von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich von Hintze vertreten ließ, "eine Farce". Guttenberg hatte einen Ausweichtermin angeboten, den der Ausschuss nicht wahrnahm.