Regierung erwägt gesonderten Arbeitnehmer-Datenschutz

Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Datenaffäre bei der Bahn erwägt die Bundesregierung gesonderte Regeln für den Arbeitnehmer-Datenschutz.

Innenminister Wolfgang Schäuble erklärte am Mittwoch in Berlin, das bestehende Bundesdatenschutzgesetz beinhalte zwar allgemeine Regeln zum Schutz von Daten im Arbeitsverhältnis. "Diese werden aber teilweise nicht als ausreichend erachtet", sagte der CDU-Politiker.

So hat Justizministerin Brigitte Zypries die Schaffung eines eigenen Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes vorgeschlagen. Unternehmen müssten genaue Vorgaben bekommen, was zur Bekämpfung der Korruption erlaubt und in wie weit E-Mail-Kontrollen oder Video-Überwachungen zulässig seien, sagte die Sozialdemokratin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In dieser Legislaturperiode sei mit einem entsprechenden Gesetz jedoch nicht mehr zu rechnen. "Dennoch sollten die Vorarbeiten für ein Gesetz jetzt beginnen, damit wir das in der neuen Legislaturperiode gleich richtig anpacken können", sagte Zypries.

Schäuble erklärte, es sei ein Gedankenaustausch darüber wichtig, ob und in welchen Bereichen weiterer Handlungsbedarf zum Schutz der Daten von Arbeitnehmern besteht und welche Umsetzungsmöglichkeiten, gegebenenfalls im Bundesdatenschutzgesetz, bestünden. Der Innenminister lud zu einem Gespräch am kommenden Montag ein. Teilnehmen sollen Arbeitsminister Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, DGB-Chef Michael Sommer, Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.