Regierung erhält Rückendeckung in Hypo-Real-Ausschuss

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Beinahe-Pleite der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Rückendeckung erhalten.

Ex-Finanzstaatssekretär Thomas Mirow nannte einen Kollaps der Bank Anfang 2008 noch nicht absehbar. Hinweise darauf auf eine solche Entwicklung habe es zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben, sagte der heutige Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) am Dienstag im Ausschuss. Der jetzige HRE-Vorstandschef Axel Wieandt nannte als Auslöser der Krise die Pleite der US-Investmentbank im September 2008.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Regierung Warnsignale ignoriert habe, dass die HRE in eine Schieflage geraten könnte. Die HRE war nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 in akute Refinanzierungsprobleme geraten und musste schließlich mit Finanzhilfen von Staat und Banken in Höhe von über 100 Milliarden Euro stabilisiert worden.

Mirow bestritt, dass Anzeichen für einen Zusammenbruch übersehen worden seien. Zwar habe das Institut im Januar 2008 überraschend eine Abschreibung von 390 Millionen Euro angekündigt. Diese habe sich allerdings alleine auf strukturierte Wertpapiere bezogen und nichts zu tun gehabt mit den späteren Liquiditätsproblemen. Die Börsenaufsicht habe ihm zudem mitgeteilt, dass die Abschreibung für die HRE nicht existenzbedrohend sei.

HRE-CHEF: BANK WAR FÜR GESCHÄFTE NICHT AUSREICHEND GERÜSTET

HRE-Chef Wieandt, der nach Ablösung des alten Managements im Oktober 2008 die Führung bei der HRE übernahm, zeichnete das Bild einer Bank, die ihr Liquiditätsmanagement nicht vollständig im Griff gehabt habe. Die technischen Möglichkeiten hätten nicht ausgereicht, um die notwendigen Analysen für das Institut zu machen. Die Tochter Depfa sei extrem kurzfristig finanziert gewesen und auf das Funktionieren des Geldmarktes angewiesen. Mit dieser Strategie habe die Depfa auch jahrelang erfolgreich Geschäfte gemacht. Er kenne keine andere Bank, die ähnlich stark auf kurzfristige Refinanzierungen gesetzt habe.

Die irische HRE-Tochter Depfa plc hatte die HRE im Herbst 2008 an den Rand des Abgrunds geführt. Die Depfa hatte langfristige Infrastrukturprojekte von Kommunen oder Staaten zur Hälfte mit kurzfristigen Darlehen von anderen Banken refinanziert. Nach der Lehman-Pleite trocknete diese Geldquelle aus, weil die Banken einander weltweit aus Misstrauen kein Geld mehr liehen. Mittlerweile hat der Bund die HRE übernommen. Mirow sagte, das Geschäftsmodell der Depfa sei nicht ungewöhnlich gewesen. Zu der damaligen Zeit hätten im Bankensektor die Probleme bei strukturierten Wertapieren im Zentrum gestanden.

Am Nachmittag startete die auf mehrere Stunden angelegte Befragung des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Dieser hatte eine zentrale Rolle bei den Rettungsbemühungen für die HRE im September und Oktober gespielt.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Gerhard Schick, blieb bei seiner Kritik, die Regierung sei auf die Verhandlungen nicht vorbereitet gewesen und habe sich von den Banken über den Tisch ziehen lassen, weil sie viel höhere Risiken eingegangen sei. Er wiederholte, der Nachfolger Mirows als Staatssekretär, Jörg Asmussen, müsse deshalb zurücktreten. Die SPD-Parlamentarierin Nina Hauer warf dem Grünen ein "nord-koreanisches Rechtsverständnis" vor. Schließlich sei Asmussen vom Ausschuss bisher noch gar nicht gehört worden.