Regierung erfüllt einige Bundesratswünsche zur Unternehmensteuerreform
am 21.05.2007 von STEUERRECHT
Zwölf der 37 Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (BT-Drucks. 16/5377) hat die Bundesregierung zugestimmt, in weiteren zwölf Fällen sagt sie einer Prüfung zu und 13 Mal lehnt sie die Vorschläge ab. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme der Länderkammer hervor. Der Bundestag will die Unternehmensteuerreform am kommenden Freitag verabschieden.
Zugestimmt hat die Regierung Änderungen im Bereich so genannter Back-to-back-Finanzierungen, durch die progressiv besteuerte Einkünfte in solche Einkünfte umgewandelt werden sollen, die dem ab 2009 gültigen pauschalen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent unterliegen. Auf Vorschlag des Bundesrates soll die Abgeltungswirkung des künftigen pauschalen Steuersatzes auf Kapitaleinkünfte erst dann aufgehoben werden, wenn eine Beteiligung an einem Unternehmen von mindestens zehn Prozent statt, wie bisher vorgesehen, einem Prozent vorliegt. “Steuerschädlich” könne aber nur jemand auf ein Unternehmen einwirken, der eine entsprechende Beteiligung hält, was bei einem Prozent nicht der Fall sei, so die Länderkammer. Es geht dabei um die Besteuerung der Erträge des Kapitals, das dem Unternehmen vom Steuerpflichtigen überlassen wird. Ziel ist es, steuerliche Gestaltungen zu verhindern, bei denen aufgrund der Steuersatzspreizung betriebliche Gewinne etwa in Form von Darlehenszinsen “abgesaugt” werden und sich die Steuerbelastung auf den Satz der Abgeltungsteuer verringert.
Die Regierung ist auch damit einverstanden, dass die neuen Abschreibungsregelungen zur Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (§ 7g EStG-E) bereits im Investitionsjahr 2008 zum Tragen kommen. Bei Investitionen vor 2008, für die noch die degressiven Abschreibungen in Anspruch genommen werden können, sollen die Sonderabschreibungen jedoch nach dem bisherigen Recht vorgenommen werden können. Damit soll vermieden werden, …
DStV: Nachbesserungen zur Unternehmensteuerreform 2008 erforderlich
STEUERRECHT / Mit Zurückhaltung reagiert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) auf die Veröffentlichung des Entwurfs eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008. “Insbesondere sollten einige vorgesehene Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuersenkunge…
Regierung hält Bürokratiekosten der Unternehmensteuerreform für “moderat”
STEUERRECHT / Die Bundesregierung räumt ein, dass mit der geplanten Unternehmensteuerreform 2008 zusätzliche Bürokratiekosten verbunden sind. Diese seien allerdings im Verhältnis zum Entlastungsvolumen des Gesetzesvorhabens mehr als moderat, betont sie in ihre…
Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform in der Kritik
STEUERRECHT / Auf Kritik bei einigen Sachverständigen ist heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Gegenfinanzierung der geplanten Unternehmensteuerreform gestoßen. In ihrem Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (BT-Drucks. 16/4841) p…
Steuerrecht: Unternehmensteuerreform 2008 und Abgeltungsteuer
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundestag hat Ende Mai dem Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform 2008 zugestimmt. Der Bundesrat hat dem Gesetz ebenfalls zugestimmt, so dass das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. Die Einführung der ebenfalls geplanten pauschalen Abge…
Bundesregierung bringt Entwurf eines Unternehmensteuergesetzes im Bundestag ein
STEUERRECHT / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Unternehmensteuergesetzes 2008 in den Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/4841) eingebracht und will damit die nominale Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften von 38,65 auf 29,83 Prozent senken und…
Unternehmensverlagerung und Steuerstundung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, eine Stundungsregelung für die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter in andere EU-Staaten anzubieten. Dies geht aus ihrer Gegenäußerun…
Abgeltungssteuer erst 2009?
STEUERRECHT / Die geplante Abgeltungssteuer als Teil der Unternehmensteuerreform soll noch doch wohl erst 2009 eingeführt werden und dann direkt mit 25%. Nicht wie bisher geplant bereits 2008 und dann bis 2009 stufenweise mit 30%. Meldung im Handelsblatt vom 0…
Regierung plant Bereinigungen im Bereich der Abgeltungsteuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung plant in ihrem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 eine Bereinigung von Vorschriften im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die am 1. Januar 2009 eingeführt wird. Darüber hinaus solle das Investmentsteuer…
Unternehmensteuerreform in Finanzausschuss angenommen
STEUERRECHT / Nach viereinhalbstündiger Beratung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute Morgen die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen (BT-Drucks. 16/4841) und der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/5377) für das Unternehmensteu…
Das BMF erklärt die Abgeltungssteuer
STEUERRECHT / “Einfach erklärt: Die Abgeltungsteuer Die fünf wichtigsten Fragen & Antworten Am 1. Januar 2009 wird in Deutschland eine Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte eingeführt. Künftig werden Zinsen, Dividenden, Fondsausschüttungen oder Kur…
Linke will am Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent festhalten
STEUERRECHT / Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag plädiert dafür, am derzeitigen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent festzuhalten. Wie es in einem Antrag (BT-Drucks. 16/5249) für eine leistungsgerechte “Besteuerung der Unternehmen” heißt, s…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
