Regierung droht nach Wachstumssprung neuer Steuerstreit

Berlin (Reuters) - Der schwarz-gelben Regierung droht wegen des unerwartet kräftigen Wirtschaftsaufschwungs eine Neuauflage des Streits über rasche Steuerentlastungen.

"Für mich bleibt das Thema: Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Bild am Sonntag". Wo sich Spielräume zeigten, müssten sie zur Entlastung der Mittelschicht genutzt werden, sagte er mit Blick auf die erwarteten deutlich höheren Steuereinnahmen. Schon bald will Westerwelle das Thema Steuervereinfachung angehen. Die hohen Wachstumszahlen nähren zudem Hoffnungen auf weniger Neuschulden des Staates und Forderungen nach einer Korrektur des Sparkurses.

Die jüngsten Wachstumszahlen für das zweite Quartal haben die Prognosen für das Gesamtjahr bei vielen Experten - nach Medienberichten auch im Bundeswirtschaftsministerium - in Richtung drei Prozent nach oben schnellen lassen. Der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IW), Alfred Boss, sagte daher in der "Rheinischen Post" für dieses Jahr elf Milliarden und für das kommenden 15 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen voraus als in der Steuerschätzung vom Mai. Auf "weit über zwei Prozent" hat auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle seine Erwartungen erhöht. Die offizielle Regierungsprognose beträgt für 2010 noch 1,4 Prozent. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält inzwischen ein Plus von 2,5 Prozent in diesem Jahr für möglich.

WESTERWELLE NENNT KEIN DATUM FÜR STEUERSENKUNGEN

FDP-Chef Westerwelle belebte angesichts dessen wieder das Thema Steuersenkungen. Die Entlastungen zu Jahresanfang seien offenbar mitverantwortlich für das "derzeitige Wirtschafts- und Jobwunder". "Diesen Wachstumskurs wollen wir fortsetzen", sagte er. Ziel der Liberalen bleibe ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht "niedrigeres Steuersystem". Zeitpunkte nannte er keine. Steuervereinfachungen mit mehr Pauschalen und weniger Aufwand sollen aber schon bald ein Thema werden. Auch der Unionsobmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, mahnte, das Ziel von Steuerentlastungen nicht aus dem Auge zu verlieren.

Erwartungen aus der SPD, die Neuverschuldung des Bundes könnte dieses Jahr unter 60 Milliarden Euro sinken, trat das Finanzministerium entgegen. Man gehe weiter von rund 65 Milliarden Euro an neuen Krediten aus, sagte ein Sprecher. Forderungen nach Änderungen am Sparpaket der Regierung, wie sie aus der SPD kamen, wies er zurück. Finanzpolitiker der Koalition unterstützten das. Michelbach forderte, das Wachstum für eine Beschleunigung des Konsolidierungskurses zu nutzen. Für neue Ausgabenprogramme sei nicht die Zeit. Auch Otto Fricke von der FDP warnte, den Sparkurs zu lockern.

SPD-POLITIKER: ZEIT FÜR KORREKTUREN AM SPARKURS

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte in der "Bild"-Zeitung, die Regierung solle die günstige Konjunktur zu Änderungen an ihrem Sparpaket und einer sozialeren Ausrichtung ihrer Politik nutzen. Besserverdienende und Wirtschaft müssten stärker zu Kasse gebeten werden. Kürzungen im Sozialbereich solle die Regierung zurücknehmen. Auch vom Arbeitnehmerflügel der CDU kamen Forderungen nach höheren Steuern für Reiche. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, brachte im Online-Dienst des "Handelsblatts" eine Anhebung des Steuersatzes für Reiche von 45 Prozent "um ein oder zwei Prozent" ins Gespräch. Schon ein Prozentpunkt mehr würde dem Staat 400 Millionen Euro zusätzlich bringen.