Regierung billigt Rekord-Kassenbeitrag trotz Kritik

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat grünes Licht für eine Erhöhung des Beitrags zur Krankenversicherung auf ein Rekordniveau von 15,5 Prozent gegeben.

Das Kabinett brachte am Dienstag eine entsprechende Verordnung auf den Weg, die nun im Parlament beraten wird. Für rund 92 Prozent der gesetzlich Versicherten wird die Krankenversicherung damit ab 2009 teurer - im Durchschnitt um gut 100 Euro pro Jahr. Derzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14,92 Prozent.

Auf weitergehende Forderungen der Krankenkassen ging die Regierung nicht ein. Der Kassen-Spitzenverband kritisierte erneut den Satz als zu niedrig. Ohne Gegensteuern der Regierung würden die Kassen gezwungen, im nächsten Jahr Zusatzbeiträge zu erheben. Verbandschefin Doris Pfeiffer forderte die Koalition auf, durch mehr Steuergelder für Entlastung zu sorgen.

Der neue Beitragssatz soll ab 1. Januar bundeseinheitlich für die mehr als 200 Krankenkassen gelten. 0,9 Prozent zahlen die Beschäftigten alleine, 14,6 Prozent teilen sie sich mit den Arbeitgebern. Vor allem Mitglieder preisgünstiger Kassen zahlen zum Start des Gesundheitsfonds kräftig drauf. Im Gegenzug senkt die Regierung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 von 3,3 Prozent. Die zusätzlichen Kassenbeiträge werden damit aber nur zum Teil ausgeglichen.

Die Verordnung aus dem Gesundheitsressort wird nun dem Parlament zugeleitet. Dieses hat drei Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben, darf über die Beitragshöhe aber nicht abstimmen. Am 29. Oktober will das Kabinett die Verordnung endgültig beschließen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, ein gleicher Beitragssatz für alle Versicherten sei fair und einfach. Mit ihm würden alle erwarteten Ausgaben im Jahr 2009 abgedeckt. "Medizinischer Fortschritt, mehr Ältere, mehr Geld für bessere Arbeit im Krankenhaus und für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte - das kostet Geld", sagte sie.

KASSEN FORDERN STEUERGELDER

Pfeiffer forderte, zur Entlastung der Krankenkassen müsse der Bund die ohnehin zu geringe Pauschale für Bezieher des Arbeitslosengeldes II um 62 auf 180 Euro im Monat aufstocken. Dies bringe den Kassen ein Plus von rund 2,3 Milliarden Euro. Eine andere Möglichkeit sei, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel auf denselben Wert zu senken wie etwa für Tierarzneien, Schnittblumen oder Hundefutter. Dadurch könnten die Kassen drei Milliarden Euro sparen.

Die Krankenkassen halten eine Beitragsanhebung von 15,8 Prozent für notwendig, um die beschlossenen Ausgabensteigerungen für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel zu decken. Allein die Kosten für Medikamente sind im ersten Halbjahr um 5,2 Prozent gestiegen. Für kommendes Jahr zeichnet sich erneut eine Verschärfung ab. So sieht eine Rahmenvorgabe von Ärzten und Kassen eine Steigerung in diesem Sektor von 6,6 Prozent vor. Dies entspreche einem Zuwachs von rund zwei Milliarden auf knapp 28 Milliarden Euro, erläuterte Carl-Heinz Müller von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. 3,5 Prozent des Zuwachses kämen durch den Einsatz neuer innovativer Präparate zustande. Aber auch Preisänderungen und die Alterung der Bevölkerung spielten eine Rolle.

Das Kabinett billigte zudem das von den Koalitionsspitzen ausgehandelte Milliarden-Entlastungspaket für die Bürger. Dazu gehört eine Anhebung des Kindergeldes, eine Erhöhung des Wohngeldes bereits zum 1. Oktober, die bessere Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 sowie eine umfassendere Förderung von Jobs in Privathaushalten. Dazu sollen nun Gesetzesvorlagen erarbeitet werden.

Quelle: Reuters (7. Oktober 2008)