Regierung beschließt Rekord-Kassenbeitrag

Berlin (Reuters) - Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt im nächsten Jahr auf das Rekordniveau von 15,5 Prozent.

Das Kabinett gab am Mittwoch in Berlin endgültig grünes Licht für die vom Gesundheitsministerium erarbeitete Verordnung. Für mehr als 90 Prozent der gesetzlich Versicherten wird die Krankenversicherung mit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar damit teurer - im Schnitt um gut 100 Euro im Jahr.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte, mit der Entscheidung sei einer der letzten Schritte zur Umsetzung des Fonds getan. Die Kassen starteten 2009 schuldenfrei in eine neue Ära und erhielten alle Mittel, die sie nächstes Jahr benötigten. Die Kassen müssten nun konstruktive Vorschläge vorlegen, wie sie mit den mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich eine gute medizinische Versorgung organisieren wollten.

Schmidt schloss nicht aus, dass die Beitragssätze 2010 erneut steigen könnten. "Keiner weiß, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist", sagte sie im RBB-Inforadio. Der Schätzerkreis werde jedes Jahr eine Prognose abgeben, ob das Geld ausreiche. Die Kassen kritisierten erneut, der Beitragssatz für das kommende Jahr sei nicht ausreichend. Die Politik verantworte eine "Unterdeckung" der gesetzlichen Krankenversicherung, sagte die Chefin ihres Spitzenverbands, Doris Pfeifer, der "Frankfurter Rundschau" von Donnerstag.

KASSEN UND SOZIALVERBÄNDE BEKLAGEN UNTERFINANZIERUNG

Derzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14,92 Prozent. Vor allem die Mitglieder preisgünstiger Kassen zahlen mit dem neuen Satz von 15,5 Prozent erheblich drauf. Der Beitrag soll bundeseinheitlich für die mehr als 200 Krankenkassen gelten. 0,9 Prozent tragen die Beschäftigten alleine, 14,6 Prozent teilen sie sich mit den Arbeitgebern. Im Gegenzug senkt die Regierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 von 3,3 Prozent. Die zusätzlichen Kassenbeiträge werden damit aber nur zum Teil ausgeglichen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte heraus, die gemeinsam von Beschäftigten und Unternehmen zu tragenden Beiträge aller Sozialversicherungen blieben mit 39,25 Prozent im nächsten Jahr unter der 40-Prozent-Marke.

Schmidt forderte, bei den Kassenfunktionären müsse "die Zeit des Jammerns und Wehklagens" nun vorbei sein. Am 15. November werde jede Kasse genau wissen, wie viel Euro und Cent ihr zur Versorgung der Versicherten zur Verfügung stünden. Über Rabatt- und Einzelverträge, mehr Qualität und guten Service hätten sie gute Möglichkeiten zu zeigen, was sie können.

Die Krankenkassen halten mehr Geld für erforderlich, um die steigenden Ausgaben für Krankenhäuser, Arzthonorare, Medikamente und medizinischen Fortschritt zu decken. Pfeiffer sagte, wenn die Kassen Befürchtungen über drohende Zusatzbeiträge äußerten, sei dies "keine Frage von Missmanagement oder Intransparenz". Der von der Politik geplante Beitragssatz decke lediglich 98,5 Prozent der Ausgaben ab.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warf der Regierung vor, "wider besseren Wissens" einen zu niedrigen Kassensatz beschlossen zu haben. Die Unterfinanzierung von drei Milliarden Euro gehe zu Lasten der Patienten und Versicherten, da Leistungskürzungen und Einsparungen der Kassen die Folge seien.

FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte im WDR, der Fonds mache die Finanzierung des Gesundheitswesens unsicherer und instabiler. Den Kassen werde die Möglichkeit genommen, bei einer verschlechterten Finanzlage kurzfristig ihren Beitrag anzupassen. Bahr forderte die Regierung auf, den Fonds nicht einzuführen und erst eine Probephase zu machen.

Quelle: Reuters (29. Oktober 2008)