Regierung beschließt elektronische Signatur für Anträge

Berlin (Reuters) - Millionen Bundesbürger sollen für Anträge auf Sozialleistungen auf mittlere Sicht eine elektronischen Signatur benötigen.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den "elektronischen Einkommensnachweis" (ELENA), der die gängigen Bescheinigungen auf Papier ersetzen soll. Die Unternehmen sollen Einkommens- und Beschäftigungsnachweise einer neuen zentralen Speicherstelle übermitteln. Von dort können sie die Behörden bei Anträgen auf Sozialleistungen abrufen, sofern der Arbeitnehmer dies durch seine "digitale Signatur" freigibt. Gelten soll das neue Verfahren ab 2012. Es soll die Wirtschaft, aber auch Verwaltung und Bürger entlasten.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte, durch das System könnten die Unternehmen um mehr als 85 Millionen Euro im Jahr entlastet werden. An den Ansprüchen der Bürger ändere sich nichts. Mit der neuen elektronischen Signatur hätten Nutzer auch die Möglichkeit, sich im Internet auszuweisen sowie auf elektronischem Weg bei Geschäften rechtssicher zu unterschreiben. Davon profitierten Verbraucher, der elektronische Handel und die Dienstleistungswirtschaft. Die "digitale Unterschrift" erfordert keine neue Chipkarte, sondern kann auf alle gängigen Karten, wie Bankkarten, oder auch den elektronischen Personalausweis aufgespielt werden. Nutzer müssen für eine Signatur mit dreijähriger Gültigkeit zehn Euro zahlen. Wenn mit der Signatur Sozialleistungen beantragt werden, kann der Betrag rückerstattet werden.

Mit "ELENA" sollen entgegen früheren Plänen allerdings weniger Bescheinigungen elektronisch ersetzt werden - etwa für Arbeitslosengeld I, Erziehungsgeld und Wohngeld. Nachweise zum Einkommen und der Beschäftigung bilden eine wesentliche Berechnungsbasis für Sozialleistungen. Jährlich werden rund 60 Millionen solcher Bescheinigungen auf Papier ausgestellt.

Für den Aufbau der Infrastruktur will der Bund nach eigenen Angaben eine Vorfinanzierung von 55 Millionen Euro leisten. Dem sollen später Einsparungen in der Verwaltung gegenüberstehen. Mit Blick auf datenschutzrechtliche Bedenken hatte das Wirtschaftsministerium versichert, ohne Zustimmung der Betroffenen erhalte niemand Zugriff auf Daten. Zudem gebe es eine "doppelte" Sicherheit, denn auch der zuständige Behörden-Sachbearbeiter müsse sich digital ausweisen.

Die Arbeitgeberverbände begrüßten das Vorhaben als einen Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Die Linkspartei sieht "Anlass für kritisches Misstrauen".