Regierung bekennt sich zu BND-Mitarbeitern im Kosovo

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat erstmals eingeräumt, dass es sich bei den drei inhaftierten Deutschen im Kosovo tatsächlich um BND-Beamte handelt.

Die Regierung habe das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informiert, dass die Männer im Kosovo für den Bundesnachrichtendienst tätig gewesen seien, sagte der SPD-Politiker und PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin nach einer Sondersitzung des geheim tagenden Gremiums. Zum konkreten Auftrag der BND-Leute wollte er sich nicht äußern. Die Opposition forderte die Regierung auf, den Fall endlich selbst in der Öffentlichkeit zu erklären und nicht nur hinter verschlossenen Türen im Geheimdienst-Ausschuss.

Der Linkspolitiker Wolfgang Neskovic sprach verärgert von einem völlig überflüssigen Treffen, nach dem der Sachverhalt weiter unklar sei. Eine Bewertung des Falles sei weiter unmöglich, kritisierte er. Vor dem Sitzungssaal und laufenden Kameras lieferte sich Neskovic ein Wortgefecht mit dem Unions-Abgeordneten Bernd Schmidbauer, der seiner Darstellung heftig widersprach.

Auch Grüne und FDP verlangten von der Bundesregierung weitere Informationen im Geheimdienst-Ausschuss. Nach derzeitigem Kenntnisstand lasse sich aber nicht erkennen, mit welchen Beweisen die kosovarischen Behörden die Inhaftierung der drei Deutschen rechtfertigen wollten, sagte der Liberale und stellvertretende PKG-Chef Max Stadler. Ihm seien weder überzeugende Beweise noch ein plausibles Motiv ersichtlich.

Oppermann forderte eine sofortige Freilassung der drei BND-Mitarbeiter. Sie seien seit neun Tagen unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Haft, obwohl es keine Anhaltspunkte für ihre Verwicklung in den Anschlag auf die EU-Verwaltung in Pristina gebe, kritisierte der SPD-Politiker. Die drei Männer würden in sechs bis acht Quadratmeter großen Zellen festgehalten, die sie sich jeweils mit zwei weiteren Gefangenen teilen müssten.

Zum konkreten Auftrag der BND-Beamten wollte sich Oppermann nicht äußern. Er verwies lediglich darauf, dass die Bundeswehr mit knapp 2700 Soldaten im Kosovo im Einsatz ist. Aufgabe des BND sei es, mit seinen Erkenntnissen die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten, sagte Oppermann. An der Sondersitzung nahm auch BND-Chef Ernst Uhrlau teil.

Die drei Deutschen sitzen seit dem Wochenende im Kosovo in Untersuchungshaft. Die kosovarischen Behörden verdächtigen sie, einen Anschlag auf die EU-Verwaltung in Pristina verübt zu haben.