Regierung arbeitet Reform der Ökostrom-Hilfen aus

Berlin (Reuters) - Im Zuge der Atomwende bereitet die Bundesregierung neue Anreize für den Ökostrom-Ausbau vor und will vor allem Windparks auf hoher See finanziell stärker unterstützen.

Die Fördersätze, die durch eine Umlage von allen Stromkunden gezahlt werden, werden im Zuge der Energiewende und des Atom-Moratoriums beschlossen werden. Der Bund rechnet damit, dass die Kosten für Stromkunden dadurch um jährlich bis zu 10 Euro für den Durchschnittshaushalt steigen können.

Der Bau von Windparks auf hoher See soll stärker und länger vorangetrieben werden als bisher geplant, wie aus einem internen Bericht des Umweltministeriums hervorgeht, die Reuters am Mittwoch vorlag. Windräder an Land werden demnach von weiteren Extra-Kürzungen verschont. Die Solarbranche muss sich demnach vorerst ebenfalls auf keine neuen Einschnitte oder gar eine Deckelung des Ausbaus einstellen. "Der in Folge des Reaktorunglücks in Japan angestrebte beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie verstärkt die Notwendigkeit eines dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien", heißt es in dem 260-seitigen Berichtsentwurf, der die detaillierte Grundlage zur Förderung des Ökostroms ab nächstes Jahr bilden soll.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, der Bericht sei bislang nicht mit der Leitungsebene abgestimmt. "Der Erfahrungsbericht wird im Gesamtkontext der energiepolitischen Entscheidungen diskutiert, die in Zusammenhang mit dem Moratorium stehen", sagte sie. Die Regierung will Entscheidungen zur Energiewende erst nach der dreimonatigen Überprüfung (Moratorium) der Alt-Reaktoren treffen. Eine grobes Konzept hatten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bereits für das Treffen der Länder-Ministerpräsidenten am Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel ausgearbeitet. Der Berichtsentwurf listet nun aber detailliert auf, wie Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse künftig gefördert werden soll. Die Hilfen für die Erneuerbaren Energien werden über eine Umlage auf den Strompreis aller Verbraucher bezahlt.

OFFSHORE-WINDPARKS WERDEN STÄRKER UND LÄNGER GEFÖRDERT

Vorgesehen ist unter anderem, dass die Vergütung für Strom aus Windanlagen nicht zusätzlich ab 2012 gesenkt wird. Die reguläre jährliche Kürzung soll aber ab dann jährlich zwei statt bisher ein Prozent betragen. Der Bonus bei einer Modernisierung der Anlagen von 0,5 Cent pro Kilowattstunde soll auch künftig gezahlt werden.

Da sich der Bau von Windparks auf hoher See immer wieder verzögert hat, soll hier die Förderung noch einmal verbessert werden: Pro Kilowattstunde sollen die garantierten Abnahmepreise für die nächsten Jahre 15 Cent betragen. Eine jährliche Kürzung soll nun erst 2018 einsetzen, statt wie bisher vorgesehen 2015. Danach wird sie aber jährlich um sieben statt wie bisher geplant um fünf Prozent gekürzt. Als zusätzlicher Anreiz vor allem für Großinvestoren ist ein Extra-Bonus gedacht: Wer vor 2016 seinen Windpark ans Netz bringt, kann mit bis zu 19 Cent pro Kilowattstunde rechnen. Garantiert ist in diesem Modell aber der Betrag nur für acht Jahre statt sonst zwölf Jahren.

KLEINE BIOGASANLAGEN BEKOMMEN WENIGER UNTERSTÜTZUNG

Die Solarbranche wiederum muss sich auf keine neuen Einschnitte einstellen: Regulär wird die Kürzung der garantierten Abnahmepreise den Plänen zufolge weiterhin neun Prozent zum Jahreswechsel betragen. Bei einem extrem starken Neubau kann die Kürzung aber wie zuletzt festgelegt auf insgesamt 24 Prozent verschärft werden. Bis zu 15 Prozent davon sollen dann ab Juli im Folgejahr nachgeholt werden.

Auf deutliche Einschnitte müssen sich Betreiber von Biomasseanlagen einstellen. Sie profitierten bislang von einer Reihe von Sonderregelungen, die deutlich eingeschränkt werden sollen. Dies wird vor allem kleinere Anlagen treffen. Biomasse-Anlagen hatten bislang zusammen mit der Solarbranche am stärksten von der Förderung profitiert. Mit der Reform ab 2012 rechnet das Umweltministerium insgesamt mit höchstens 0,2 Cent Mehrkosten pro Kilowattstunde bis 2030. Ein durchschnittlicher Haushalt würde so mit maximal zehn Euro im Jahr belastet.

Das Umweltministerium reformiert die im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) festgelegten Sätze regelmäßig. Entsprechende Pläne werden in einem Erfahrungsbericht zum bisherigen Ausbau aufgelistet, dessen Entwurf Reuters vorliegt. Dieser soll nun mit den Überlegungen zum Netzausbau, dem Einsatz von Gas und Kohle sowie den Energiespar-Plänen verzahnt werden.

- von Markus Wacket -

Quelle: Reuters (13. April 2011)