Regelungskompetenz für Sanktionsmaßnahmen
am 25.09.2005 von Handakte WebLAWgMit seinem Urteil vom 13. September 2005 hat der EuGH den Rahmenbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht für nichtig erklärt. In diesem Urteil bestätigt er, dass der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch die Kompetenz dafür zukommt, die Mitgliedstaaten aufzufordern, auf nationaler Ebene Sanktionen zu verhängen, gegebenenfalls auch solche strafrechtlicher Art. Zwar falle das Strafrecht ebenso wie das Strafprozessrecht grundsätzlich nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft. Dies hindere den …
Deutschland wegen Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie vom EuGH verurteilt
Obiter Dictum / Nun ist es also soweit: Nachdem im Juli bereits Frankreich vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches Recht verurteilt worden war, wird der Europäische Gerichtshof heute nun auch gegen Deutschland ein entsprechendes Urtei…
Europäisches Umweltstrafrecht
strafprozess / Der EuGH hat am 13. September einen Rahmenbeschluss des Rates der EU für nichtig erklärt, weil er ausserhalb des gemeinschaftsrechtlichen Rahmens erlassen wurde. Die Europäische Gemeinschaft darf die Mitgliedstaaten verpflichten, strafrechtliche S…
Strafrechtliche Annexkompetenz der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Europäischen Gemeinschaft kommt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs eine Zuständigkeit für den Erlass strafrechtlicher Maßnahmen zu, wenn dies für die effiziente Durchführung einer Gemeinschaftspolitik e…
EuGH: IP-Weitergabe bei Urheberrechtsverletzungen?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mehrere Richtlinien der Gemeinschaft zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und insbesondere des Urheberrechts sicherstellen. Jedoch darf durch einen solchen…
Informationsaustausch in der EU
strafprozess / Die Kommission legt einen neuen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [KOM(2005) 475 endg.] . Art. 1…
Einfrieren von Bankkonten zulässig
Handakte WebLAWg / Das Einfrieren von Bankkonten im Kampf gegen den Terrorismus verstößt grundsätzlich nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch in einem Urteil bestätigt. Ein in Irland lebender Tunesier und ein in G…
Insolvenz-Zuständigkeiten bei EU-Gesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf (EuGH) begründet der satzungsmäßige Sitz des Schuldners die Gerichtszuständigkeit im Insolvenzverfahren. Grundsätzlich sei für die Eröffnung des Hau…
Produktnachahmung und -piraterie: Kommission schlägt gemeinschaftliche Strafvorschriften für die Verletzung geistigen Eigentums vor
Euro Law / Die EU-Kommission beabsichtigt mittels einer Richtlinie Produktnachahmung und -piraterie zu bekämpfen. Teil der Richtlinie soll auch strafrechtliche Sanktionen vorsehen, und deren Strafrahmen festlegen (siehe die Pressemitteilung IP/06/532). Dies w…
Versäumnisurteile in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Volls…
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