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Regelungen zur Stärkung des bürgerlichen Engagements umstritten

am 15.06.2007 von http://www.meisen.info

Unterschiedlich haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Montagnachmittag deutlich. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Höchstgrenzen für den steuerlichen Abzug von Spenden zu vereinheitlichen und auf 20 Prozent anzuheben. Außerdem soll der so genannte Übungsleiterfreibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten von 1.848 Euro auf 2.100 Euro im Jahr steigen. (more…)

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Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vornehmen zu wollen. Der Gesetzentwu…

Regelungen zur Stärkung des bürgerlichen Engagements im Finanzausschuss umstritten

STEUERRECHT / Unterschiedlich haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements (BT-Drucks. 16/5200) bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen…

Neue Regelungen im Bereich der Gemeinnützigkeit

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutsche Bundestag hat das “Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements” verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in Teilbereichen neu geregelt werden. Das Gesetz …

Verfahrensrecht in der Sozialversicherung

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrensrechts in der Sozialversicherung (Sozialgesetzbuch IV) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis zusammenzufassen und…

Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück den Bundeshaushalt für 2009 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diese…

Firmen-Schutzgesetz kommt im August ins Kabinett

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über einen gesetzlichen Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Die Kabinettsbefassung sei für den 20. August geplant, bestätigte am Monta…

Kreise: Firmen-Schutzgesetz soll im August ins Kabinett

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über ein Gesetz zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Vorhaben werde voraussichtlich in der Ka…

Kreise: Firmen-Schutzgesetz soll im August ins Kabinett

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will noch in diesem Monat über ein Gesetz zum Schutz deutscher Firmen vor ausländischen Investoren entscheiden. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Vorhaben werde voraussichtlich in der Ka…

Bundesregierung will Gesundheitsvorsorge in Betrieben stärken

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plant, den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stärker zu fördern. Dazu sollten Unternehmen vom kommenden Jahr an bis zu 500 Euro pro Beschäftigtem und Jahr für die betriebliche Gesundheitsf&…

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